Steht dem Unternehmer bei einem Werkvertrage, wenn bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich ist, und dieser die Vornahme der Handlung weigert, gegen den Besteller nach unbenutztem Ablauf einer ihm unter Berufung auf § 326 Abs. 1 Satz 1 B.G.B. gesetzten Frist auf Grund des Satzes 2 daselbst ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu?
Vereinigung von Gewerbetreibenden zur Herbeiführung und Erhaltung angemessener Preise für ihre gewerblichen Leistungen. Unter welcher Voraussetzung steht dem einzelnen Mitgliede das Recht zu, entgegen den Vertragsbestimmungen vom Vertrage zurückzutreten?
Inwieweit haftet die Eisenbahnverwaltung für den den Nachbargrundstücken infolge der Anlagen der Bahn und durch die späteren Arbeiten an derselben entstandenen Schaden, wenn die bei der ursprünglichen Anlage durch die Verwaltungsbehörde zum Schutze der Nachbarn angeordneten und ausgeführten Maßregeln sich als unzureichend erwiesen haben?
Verantwortlichkeit der Staatseisenbahnverwaltung für die vor der Verstaatlichung von der früheren Privatbahn ausgeführten Anlagen.
Ist für Zuwiderhandlungen des Repräsentanten oder der Mitglieder des Grubenvorstands innerhalb der Grenzen ihres Auftrags, insbesondere bei Führung des Gewerkenbuchs, neben diesen auch die Gewerkschaft selbst haftbar?
Ist der Erwerber eines mit einer Vormerkung belasteten Grundstücks auf Erteilung seiner Zustimmung zu deren Umschreibung in das vorgemerkte Recht erst dann in Anspruch zu nehmen, wenn der aus der Vormerkung persönlich verpflichtete frühere Eigentümer die Umschreibung bewilligt hat oder zu dieser Bewilligung rechtskräftig verurteilt ist?
Ist, wenn die Leistung eines Eides, über dessen Erheblichkeit und Norm die Parteien einig waren, auf Grund eines Beweisbeschlusses (§ 461 Abs. 1 C.P.O.), bei dem von einer falschen Verteilung der Beweislast ausgegangen worden war, stattgefunden hat, der Eid formell beachtlich?
Ist der Buchhalter und Prokurist einer Fabrik berechtigt, das Zeugnis über den Unterschied der Preise zu verweigern, zu denen die Fabrik ihre Fabrikate (hier Fahrräder und Zubehörteile) an die einzelnen Kunden verkauft?