Steht dem Rechtsanwalte, welcher einen Antrag auf Überweisung einer gepfändeten Forderung gestellt und einen Verzicht auf ein Pfändungspfandrecht erklärt hat, die im § 23 Ziff. 2 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte bestimmte Gebühr dann zu, wenn die Pfändung der Forderung bereits zur Vollziehung eines Arrestbefehles stattgefunden hatte? Begriff der Instanz für die Arrestvollziehung.
1. Ist der Käufer verpflichtet, bei Untersuchung der ihm von einem anderen Orte übersendeten Ware besondere Beschleunigungsmittel anzuwenden?
2. Kommt für die Bemessung der Anzeigefrist lediglich die vom Käufer thatsächlich vorgenommene, aber ausreichende Garantien nicht bietende Untersuchung in Betracht, oder ist auf die Zeit Rücksicht zu nehmen, welche für eine zu einem sicheren Ergebnisse führende Untersuchung erforderlich ist?
Kommt das in dem Gesellschaftsvertrage einer Aktiengesellschaft den Gründern vor dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes vom 18. Juli 1884 zugesicherte Bezugsrecht auf neue Aktien schlechthin bei jeder Erhöhung des Grundkapitales, also auch in Ansehung solcher Aktien zur Geltung, die ausgegeben werden, um nach einer früheren Herabsetzung des Grundkapitales dasselbe wieder auf seine ursprüngliche Höhe zu bringen?
1. Ist ein Rechtsgrund zur zeitlichen Trennung von Tisch und Bett ein Trennungsgrund im Sinne des Art. 201 Einf.-Ges. zum B.G.B.?
2. Kann eine schwere Verletzung der ehelichen Pflichten auch in solchen Mißhandlungen gefunden werden, welche an sich weder als lebens- und gesundheitsgefährliche noch als rohe erscheinen?
1. Rechtliche Natur des Frachtzuschlages in § 53 Abs. 8 der Verkehrsordnung für die Eisenbahnen Deutschlands.
2. Bezieht sich die einjährige Frist des § 61 Abs. 4 der Verkehrsordnung auch auf diesen Frachtzuschlag?
3. Unter welchen Voraussetzungen kann die Angabe des spezifischen Gewichtes bei Gegenständen unterbleiben, die nach Anlage B. XX zur Verkehrsordnung zu befördern sind?
4. Befreit die Annahme eines ungenügend deklarierten Frachtstückes durch die Eisenbahn den Absender von der Verpflichtung zur Zahlung des Frachtzuschlages?
1. Verfolgung von Rechtsansprüchen aus dem Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873.
2. "Entscheidung" im Sinne des § 150 dieses Gesetzes.
Kann eine an Zahlungsstatt auf eine Schuld aus unklagbaren Differenzgeschäften hingegebene Hypothek zurückgefordert werden, wenn neben der Hingabe der Hypothek eine persönliche Verbindlichkeit des Schuldners fortbestanden hat?
1. Zum Begriffe eines "Dritten" im Sinne des § 98 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884.
2. Ist die Entscheidung des Reichsversicherungsamtes, durch welche ein Betrieb einer bestimmten Berufsgenossenschaft zugewiesen wird, für die Gerichte maßgebend?
Ist ein unter der Herrschaft des preußischen Allgemeinen Landrechtes begründetes antichretisches Pfandrecht an Grundstücken, welches mit einer Hypothek verbunden ist, mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches weggefallen, oder besteht es mit seinem bisherigen Inhalte und Range neben der Hypothek fort?