Ist die Bestimmung des zuständigen Gerichtes auf Grund des § 36 Ziff. 3 C.P.O. auch dann zulässig, wenn eine mehreren Personen, die nicht denselben allgemeinen Gerichtsstand haben, gemeinschaftlich zustehende Forderung gepfändet werden soll?
1. Darf die im § 391 C.P.O. vorgeschriebene Eidesnorm dahin geändert werden, daß hinsichtlich des Besitzes der Urkunde der Eid nur in negativer Fassung über die Überzeugung zu leisten ist?
2. Was sind die Voraussetzungen des Editionsantrages in Bezug auf den Zweck des Editionsverfahrens?
3. Hat die Verweigerung des Editionseides zur Folge, daß der Besitz der Urkunde als bewiesen gilt?
Sind schriftliche Gutachten von Fachbehörden, deren Einholung nicht den in §§ 367 flg. C.P.O. enthaltenen Vorschriften entspricht, vom Richter zu berücksichtigen?
1. Begriff "Bauherr" in § 27 des Gesetzes, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen, vom 11. Juli 1887.
2. Kann, wenn der Grundeigentümer baut, die Baubank als Bauherr angesehen werden, von welcher er das Grundstück mit der Verpflichtung zu bauen erworben hat?
3. Ist eine Zahlung, die infolge der Bedrohung mit administrativer Zwangsvollstreckung geleistet ist, im Sinne von § 207 A.L.R. I. 16 abgenötigt?
1. Zur Auslegung des Art. 4 der Übereinkunft zwischen Deutschland und Frankreich, betr. den Schutz an Werken der Litteratur und Kunst, vom 19. April 1883. Unter welchen Voraussetzungen dürfen litterarische Veröffentlichungen nicht mehr als "zulässige Auszüge" oder "ganze Stücke" von Werken angesehen werden?
2. Erstreckt sich die im § 26 des Reichsgesetzes vom 11. Juni 1870 angeordnete Einziehung von Nachdrucksexemplaren und der zur widerrechtlichen Vervielfältigung bestimmten Vorrichtungen im Rechtsstreite mit dem Verleger auch auf diejenigen Exemplare und Vorrichtungen, die sich im Eigentume der Drucker, der Sortimentsbuchhändler 2c befinden?
Haftet der vom Betriebsunternehmer bestellte Rechnungsführer einer Betriebs-Krankenkasse wegen Veruntreuungen dem Betriebsunternehmer, oder der Kasse, oder beiden? und worauf?
Ist die in § 24 (31 n. F.) Nr. 2 K.O. enthaltene Vermutung der Fraudulosität bei einem in dem kritischen Jahre abgeschlossenen Deckungsgeschäfte als beseitigt zu betrachten?
Begriff von Erfüllungs- und sog. Deckungsgeschäft.