Kann der Prinzipal, mit dem sein Handlungsgehilfe unter dem Namen eines Anderen Börsentermingeschäfte gemacht hat, die Herausgabe der Gewinne verlangen, die der Handlungsgehilfe erzielt und aus der Kasse des Prinzipals erhalten hat?
1. Sind die Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über das innere Rechtsverhältnis zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgewerbes zwingend, oder nur dispositiv?
2. Sind insbesondere Verabredungen gültig, daß die im Geschäftsbetriebe der stillen Gesellschaft angelegten Vermögensobjekte jedem der Gesellschafter anteilig gehören sollen, und daß im Falle der Auflösung der Gesellschaft eine Liquidation stattfinden solle?
3. Ist eventuell bei einer solchen Liquidation der stille Gesellschafter mitzuwirken berechtigt?
4. Möglichkeit einer gemeinrechtlichen stillen Gesellschaft im weiteren Sinne zum Zwecke des Betriebes eines Handelsgewerbes.
5. Wie ist nach gemeinem Rechte die Frage wegen des Eigentumsrechtes der Gesellschafter an den beiderseitigen Einlagen zu beurteilen?
Sind die unter der Herrschaft der preußischen Stempelsteuergesetzgebung nach ihrem vollen Nennwerte versteuerten Interimsscheine der in den Reichsstempelgesetzen vorgeschriebenen Stempelsteuer unterworfen, wenn unter der Herrschaft dieser Gesetze eine neue Einzahlung erfolgt?
1. Setzt § 11 Abs. 2 Nr. 2 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879 voraus, daß der anzufechtende Vertrag in der im § 3 Nr. 2 das. bezeichneten Frist abgeschlossen worden sei?
2. Welchen Gegenbeweis hat im Falle der § 11 Abs. 2 Nr. 3 des Anfechtungsgesetzes der Anfechtungsbeklagte zu führen?
Hat die infolge landesgesetzlicher Vorschrift bewirkte Eintragung der Konkurseröffnung im Handelsregister, wenn der Gemeinschuldner Teilhaber einer offenen Handelsgesellschaft ist, die Wirkung, daß mit dem Tage der Eintragung gemäß Art. 146 Abs. 2 H.G.B. die Verjährung der Klagen gegen ihn aus Ansprüchen gegen die Gesellschaft beginnt?
Steht einem Rheder oder einem Schiffseigner im Sinne des Binnenschiffahrtsgesetzes, dessen Schiff infolge Verschuldens einer Person der Besatzung eines anderen ihm gehörenden Schiffes beschädigt worden ist, gegenüber dem Schiffsvermögen, welches von diesem letzteren Schiffe und dessen Fracht gebildet wird, ein Anspruch auf Schadensersatz zu?
1. Muß die Zustellung des Schriftsatzes nach § 4 des Anfechtungsgesetzes, wenn die Anfechtung gegen eine Ehefrau gerichtet ist, auch an deren im Anfechtungsprozesse mitbeklagten Ehemann erfolgt sein?
2. Ist unter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Sinne des § 4 des Anfechtungsgesetzes die konkursmäßige Insolvenz des Schuldners zu verstehen?
Sind schriftliche Erklärungen, welche die Verpflichtung zur Entrichtung wiederkehrender Geldleistungen von unbestimmter Dauer betreffen, als stempelpflichtige Schuldverschreibungen zu behandeln?