Wird der Gläubiger, dem der Grundeigentümer die Eintragung einer Vormerkung zur Erhaltung des Rechtes auf Eintragung einer Hypothek ohne Bezeichnung des Schuldgrundes bewilligt hat, dadurch, daß er in einem zwischen ihm und dem Eigentümer wegen der vorgemerkten Hypothek entstandenen Rechtsstreite den Schuldgrund angegeben hat, dergestalt gebunden, daß er diese Angabe nicht berichtigen kann?
Darf, wenn der Ausspruch des Gutachters (Arbitrators) über die Frage, ob Invalidität wegen Unfalles vorliegt, wirkungslos ist, der Versicherte diese Frage sofort zur gerichtlichen Entscheidung bringen?
1. Kommen für die Frage nach der Offentlichkeit eines Flusses künstliche Hindernisse, welche der Schiffahrt entgegenstehen, in Betracht?
2. Wird ein Privatfluß dadurch, daß er vom Staate schiffbar gemacht wird, seiner ganzen Ausdehnung nach öffentlich?
1. Kann eine Hypothek ohne die ihr zu Grunde liegende Forderung abgetreten werden?
2. Kann der Eigentümer, der eine von ihm in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommene Hypothek durch Zahlung und Cession erworben hat, gegen seinen Verkäufer die der Hypothek zu Grunde liegende persönliche Forderung geltend machen? Ist der Cessionar des Eigentümerhypothekars zu einer solchen Geltendmachung befugt?
1. Rechtliche Natur des bei dem Abverkaufe einer Gutsparzelle von dem Käufer unter Bewilligung der Eintragung im Grundbuche übernommenen Verpflichtung, bis zur Umgemeindung des Trennstückes zu den öffentlichen Gutslasten verhältnismäßig beizutragen.
2. Ist der Konstituent einer nach § 91 des Ablösungsgesetzes vom 2. März 1850 unwirksamen Reallast aus dem Vertrage für die den Inhalt derselben bildenden Leistungen persönlich verpflichtet?
3. Rechtliche Folgen der Ungültigkeit einer als Gegenleistung für die Überlassung eines Grundstückes vereinbarten Reallast für das Vertragsverhältnis der Kontrahenten. Auslegung des Schlußsatzes des § 91 des Ablösungsgesetzes.
Unterliegt, wenn für jede der mehreren Betriebsstätten, in denen ein Konsumverein Kleinhandel mit Spiritus betreibt, eine besondere Erlaubnis in getrennter Urkunde erteilt ist, jede Urkunde der in Stelle 22 des Tarifes vom 31. Juli 1895 angeordneten Stempelpflicht, oder darf der Stempel nur einmal gefordert werden?
1. Zur Auslegung des § 8 des Erbschaftssteuergesetzes vom 30. Mai 1873/19. Mai 1891.
2. Ist bei einer testamentarischen Anordnung, wonach eine bestimmte Geldsumme zu milden Zwecken verwendet, aber an mehrere Personen verteilt werden soll, die Steuerpflichtigkeit einheitlich oder nach den einzelnen Zuwendungen zu beurteilen?
Ist der Verkäufer, welcher bei Annahmeverzug des Käufers nicht nach Maßgabe des Art. 343 Abs. 2 H.G.B. verfahren, sondern für Aufbewahrung der Ware in anderer Weise als durch Niederlegung gesorgt hat, berechtigt, die Erstattung der dadurch entstandenen Kosten als Schadensersatz zu verlangen?
Kann die Untersagungsklage aus § 12 des Gesetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 gegenüber demjenigen Erfolg haben, welcher ein mit dem eingetragenen Zeichen des Klägers verwechselbares, einer ausländischen Firma im Auslande nach dem ausländischen Gesetze für gleichartige Waren geschütztes Warenzeichen in Deutschland an Leer-Packungen und -Umhüllungen anbringt und dieselben so gezeichnet mit den davon getrennt gehaltenen, nicht mit dem Zeichen versehenen Waren in das Ausland schickt, woselbst letztere, wie er weiß, von der im Auslande zeichenberechtigten Empfängerin in die mit dem Zeichen versehenen Umhüllungen und Verpackungen eingethan und so dort in Verkehr gesetzt werden?