Gilt mit Eintritt der Rechtskraft des Urteiles eine Willenserklärung auch dann als abgegeben, wenn der Beklagte dazu nur unter dem Vorbehalte seiner beschränkten Erbenhaftung verurteilt ist?
Ist in dem Falle, daß gegen eine offene Handelsgesellschaft eine Klage bei einem zuständigen Gerichte erhoben war, und nach Auflösung der Gesellschaft der Kläger einen der Gesellschafter zur Fortsetzung des Verfahrens hat laden lassen, dieser berechtigt, indem er seine Pflicht zur Übernahme der Parteistellung bestreitet, aus seiner Person die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit vorzuschützen?
Ist für die Klage des Käufers auf Rückerstattung des für die bereits übergebene Ware gezahlten Kaufpreises, welche auf Anfechtung des Kaufvertrages wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung gemäß §§ 119, 123 und 143 Abs. 1 B.G.B. gegründet wird, das Gericht des Wohnsitzes des Käufers, wo die Ware sich befindet, oder das Gericht des Wohnsitzes des Verkäufers, und zwar auch dann zuständig, wenn gleichzeitig auf Rückempfang der Ware geklagt wird? Ist in einem solchen Falle als streitige Verpflichtung im Sinne des § 29 C.P.O. lediglich die Verpflichtung des Verkäufers zur Rückerstattung des Kaufpreises anzusehen?
Haben die von einer Prozeßpartei erhobenen schriftlichen und von den Ausstellern unterzeichneten Zeugenaussagen (sog. schriftliche Privatzeugnisse im weiteren Sinne) im Urkundenprozesse Beweiskraft?
Wird eine mangelhaft erhobene Klage durch Berichtigung oder Ergänzung in der mündlichen Verhandlung in Ermangelung einer rechtzeitigen Rüge seitens des Beklagten rechtswirksam? Tritt eine solche Heilung des Mangels auch dann ein, wenn der Klagantrag bei der mündlichen Verhandlung gegen einen anderen Beklagten gerichtet wird, als denjenigen, gegen den sich die durch Zustellung eines Schriftsatzes erhobene Klage richtete?
Darf das Berufungsgericht, wenn in erster Instanz die Entscheidung über einen Klagantrag von einem Eide abhängig gemacht ist, und nur Berufung des Klägers vorliegt, von Amts wegen einen Teil jenes Klagantrages unbedingt abweisen?