Wie ist im § 34 Z.P.O. der Ausdruck "Prozeßbevollmächtigte" auszulegen? Ist der Gerichtsstand des § 34 nur für die Personen begründet, denen eine Prozeßvollmacht im Sinne des § 81 Z.P.O. erteilt worden ist?
1. Kann die Einrede des Schiedsvertrages noch nach Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache wirksam geltend gemacht werden, wenn der Gegner die Verletzung der Vorschrift des § 274 Abss. 1 u. 3 Z.P.O. nicht rügt?
2. Bedeutung sog. allgemeiner Geschäftsbedingungen im Bankverkehr. Wird, wenn in solchen Geschäftsbedingungen die sog. Schiedsgerichtsklausel enthalten ist, durch vorbehaltlose Annahme derselben ein selbständiger Schiedsvertrag geschlossen?
Kann nach Verteilung des Versteigerungserlöses ein nicht zur Hebung gelangter Gläubiger, obwohl er gegen den Teilungsplan keinen Widerspruch erhoben hat, sein besseres Recht auf Zahlung eines zur Hebung gelangten und an einen anderen Gläubiger ausgezahlten Betrages gegen diesen durch Klage geltend machen?
Gehört beim dinglichen Vorkaufsrechte die für die Mitteilung des mit einem Dritten abgeschlossenen Kaufes an den Vorkaufsberechtigten durch ein früheres Gesetz vorgeschriebene Form im Sinne des Art. 184 Einf.-Ges. zum B.G.B. zu dem vom Veräußerer zu erfüllenden Inhalte des Rechts?
Kann aus einem Schuldtitel, der auf Verurteilung zur vollständigen Lieferung der Einrichtung einer Dampfwäscherei gerichtet ist, die Zwangsvollstreckung gemäß § 887 Abs. 1 Z.P.O. vollzogen werden?
Kann ein Konkursgläubiger die Haftung aus § 25 H.G.B. gegen denjenigen geltend machen, der ein zur Masse gehöriges Handelsgeschäft von dem Konkursverwalter erworben hat und unter der bisherigen Firma fortführt?
Kann aus einem bloß vom Verpfänder unterschriebenen Verpfändungsformular eine wirksame schristliche Verpfändungserklärung durch Ausfüllung von seiten des Pfandnehmers auch dann noch hergestellt werden, wenn über das Vermögen des Verpfänders der Konkurs eröffnet ist?
1. Ist bei dem Werkvertrage der Besteller, welcher das Werk wegen behaupteter Mängel desselben endgültig ablehnt, berechtigt, der Klage auf Zahlung des Preises gegenüber die Einrede des nicht erfüllten Werkvertrages vorzuschützen?
2. Wesen des Schadensersatzanspruchs wegen Mängel des Werkes.
3. Findet dieser Anspruch schon darin eine Grundlage, daß der Unternehmer einer an ihn gerichteten Aufforderung, die Mängel zu beseitigen, nicht Folge geleistet hat?
Bezieht sich die Vorschrift in § 573 Satz 1 B.G.B. nur auf rechtsgeschäftliche Verfügungen über den Mietzins, oder auch auf die im Wege der Zwangsvollstreckung getroffenen?