In welchem Umfange muß und darf zufolge der Bestimmungen in §§ 712. 713 A.L.R. II. 11 das Kirchenvermögen zum Bau und zur Unterhaltung der Kirchengebäude verwendet werden?
Kann sich der Inhaber einer kaufmännischen Firma, der persönlich einen anderen Namen als den in der Firma vorkommenden führt, gegen eine Beeinträchtigung seines Firmenrechts durch Führung dieses letzteren Namens von seiten eines anderen auf § 12 B.G.B., oder nur auf § 37 Abs. 2 H.G.B. (Art. 27 Abs. 1 a. F.) berufen?
Verliert der Grundbesitzer, der sein Grundstück unter schuldhafter Außerachtlassung der aus dem Bergbau drohenden Gefahr bebaut hat, dadurch den Anspruch auf Ersatz des Baustellenwerts, den das Grundstück vor seiner Bebauung hatte?
1. Konnte nach früherem gemeinen Rechte das Recht auf Gewinnung nicht regaler Bodenbestandteile als dingliches, veräußerliches und vererbliches Recht begründet werden?
2. Wie wird ein solches Recht unter der Herrschaft des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf rechtsgeschäftlichem Wege übertragen?
3. Ist der Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines solchen Ausbeuterechts dergestalt abtretungsfähig, daß der Zessionar die Buchung des Rechts zu seinen eigenen Gunsten betreiben darf?
Angebot eines Lotterieloses in einem Zeitpunkte, wo damit gerechnet werden mußte, daß die Ziehung vor der Annahme beginnen werde. - Bedeutung des Vorbehalts, daß das Los bis zur Bezahlung Eigentum des Kollekteurs bleibe. - Nachnahmesendung mit dem Vermerk "Nach einmaliger Präsentation zurück!" Bedeutung. - Rechtzeitigkeit der Annahme eines Vertragsantrags unter Abwesenden. Was sind "regelmäßige Umstände" im Sinne von § 147 Abs. 2 B.G.B.?
Kann der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte die Beschränkung seiner Haftung, wenn ihm diese nicht in dem Urteile vorbehalten worden ist, noch vermittels der im § 767 Z.P.O. vorgesehenen Klage geltend machen?
Ist der Schleppvertrag Werkvertrag, oder Dienstvertrag? Wem liegt die nautische Leitung des Schleppzuges ob?
Rechtsfolgen, wenn das geschleppte Schiff durch Schuld der Besatzung des Schleppers einen Schiffsunfall erleidet, und wenn dabei der Besatzung des geschleppten Schiffes ein mitwirkendes Verschulden zur Last fällt.
Hat der Schlepper einen Hilfslohn zu beanspruchen, wenn er in einem solchen Falle das geschleppte Schiff aus der durch den Unfall herbeigeführten Seenot rettet?
1. Steht dem Gläubiger, für den eine Eigentümerhypothek gepfändet ist, das dafür unbeschränkt eingetragene Vorrecht auch dann zu, wenn es nach der getroffenen Einigung nur so weit eingeräumt ist, als die Forderung zur Entstehung gelangt?
2. Wird die Pfändung einer Eigentümer-Briefgrundschuld schon durch die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Eigentümer, oder erst unter Hinzutritt der Übergabe oder Wegnahme des Briefes vollzogen?
Ist es wechselrechtlich möglich, daß durch Vertrag zwischen dem Wechselregreßberechtigten und dem Akzeptanten dieser und ein Vormann des Berechtigten befreit, der Aussteller des Wechsels aber nicht befreit wird?