1. Ist § 6 des Gesetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 auch dann anwendbar, wenn die betreffenden Behauptungen von einem Inländer im Auslande aufgestellt worden sind?
2. Ist der Verbotsanspruch des § 6 abhängig von dem in dieser Gesetzesvorschrift vorgesehenen Schadensersatzanspruche?
Kann der zweite Satz des § 459 Abs. 1 B.G.B. zur Anwendung gebracht werden, wenn sog. gallisierter Wein nicht den in § 3 Ziff. 4 des Weingesetzes vom 20. April 1892 geforderten Mindestgehalt an Mineralbestandteilen hat?
Steht dem Hypothekengläubiger gegen die Pfändung ihm haftender Zubehörstücke nur der Rechtsbehelf aus § 766 C.P.O., oder auch die Widerspruchsklage aus § 771 das. zu?
Erfordert § 377 Abs. 5 H.G.B. nur ein auf Täuschung des Käufers gerichtetes und dazu auch geeignetes Verhalten des Verkäufers, aber nicht, daß dadurch auch die Täuschung erreicht, d. h. der Käufer zum Unterlassen rechtzeitiger Prüfung oder rechtzeitiger Mängelanzeige bestimmt worden, sei, so daß es der Anwendung des Abs. 5 nicht entgegensteht, wenn der Käufer lediglich aus Fahrlässigkeit die Untersuchung unterlassen oder die Mängelanzeige verspätet hatte?
Fällt derjenige Betrag einer Sicherungshypothek, der dadurch frei wird, daß der Gläubiger gegen das vom Ersteher im Verteilungstermine bar zu berichtigende Meistgebot nicht den vollen Betrag seiner Sicherungshypothek liquidiert, den nachstehenden (sonst leer ausgehenden) Realgläubigern zu, oder entsteht in Höhe desselben eine Eigentümerhypothek?
1. Gehört die Vorlegung des Briefes zur Begründung der Hypothekenklage?
2. Führt der bei Nichtvorlegung des Briefes gemäß § 1160 Abs. 1. § 1161 B.G.B. von seiten des Schuldners erhobene Widerspruch zur Abweisung der Klage, oder nur zur Verurteilung zur Zahlung gegen Vorlegung des Briefes?
3. Ist dem Kläger eine Frist zur Vorlegung des Briefes zu gewähren?
1. Ist der Bahnmeister nach der Organisation der Staatsbahnen in Preußen ein verfassungsmäßig berufener Vertreter des Eisenbahnfiskus nach §§ 31. 89 B.G.B.?
2. Wann ist ein Unfall "bei dem Betriebe" einer Eisenbahn erfolgt?
Geht mit der Beschlagnahme wegen Verdachtes der Einschwärzung das Eigentum an den beschlagnahmten Gegenständen nach § 156 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 resolutiv bedingt auf den Zollfiskus über? Wie gestaltet sich nach rheinischem Rechte die Verpflichtung des Fiskus zur Rückgabe der Gegenstände, wenn sich herausstellt, daß der Verdacht unbegründet war?
Welche Wirkung kommt einer im Auslande erfolgten Verurteilung gegenüber dem im inländischen Regreßprozesse Verklagten zu, welchem im Vorprozesse der Streit verkündet worden, der aber dem ausländischen Rechtsstreite nicht beigetreten war?