Muß in dem Verfahren, welches eine Beschränkung oder die Entziehung des elterlichen Erziehungsrechts zum Gegenstande hat, vor der Entscheidung ein Pfleger für das Kind bestellt werden?
Ist die in § 51 Abs. 1 des Gesetzes, betr. die Gesellsch. m. b. H. vom 20. Mai 1898 vorgeschriebene Einladung der Gesellschafter mit Aufgabe des eingeschriebenen Briefes zur Post, oder erst mit Zustellung dieses Briefes als bewirkt zu erachten?
Ist die in allgemeiner Gütergemeinschaft oder in Errungenschaftsgemeinschaft lebende Frau mit Zustimmung des Mannes berechtigt, Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen?
Welche Rechtsfolgen hat es, wenn der bei einem Eisenbahnbetriebsunfalle an seiner Gesundheit Geschädigte sich weigert, sich ärztlicher Behandlung in einer geschlossenen Anstalt zu unterziehen, obwohl sie nach ärztlicher Erfahrung Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet? Verkehrung der Beweislast.
Erfordert die Unterlassungsklage aus § 12 des Warenzeichengesetzes den Nachweis, daß eine Wiederholung der widerrechtlichen Benutzung des Zeichens zu besorgen ist?
Darf, wenn der Käufer von Kuxen sich im Annahme- und Zahlungsverzug befindet, der Verkäufer, um sich von der Haftung für Zubußen zu befreien, die Kuxe nach § 130 preuß. Allg. Bergges. der Gewerkschaft zur Verfügung stellen?
Wie wird beim Bestehen der westfälischen Gütergemeinschaft der nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuerst versterbende Ehegatte beerbt?