Ist es dem Alleineigentümer nach § 1114 B.G.B. verboten, eine auf einem Bruchteile des Grundstücks eingetragene Hypothek auf das ganze Grundstück zu erstrecken?
1. Unter welchen Voraussetzungen sind ausländische Wertpapiere als "ausländische Aktien" im Sinne der Tarifnummer 1b des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 anzusehen?
2. Berechnung der Reichsstempelsteuer für nordamerikanische certificates of shares, die dem Wortlaute nach je über mehrere shares ausgestellt sind.
Eingetragene Genossenschaft. Wen trifft die Beweislast, wenn ein in die Mitgliederliste eingetragener Genosse geltend macht, er habe das Statut nicht unterzeichnet und sei zu Unrecht eingetragen worden?
Kann die Genossenschaft durch Beschluß der Generalversammlung Mitgliedern, die ihren Geschäftsanteil voll einbezahlt haben, zur Deckung von Geschäftsverlusten weitere Einzahlungen auferlegen, ohne die Geschäftsanteile zu erhöhen?
1. Unter welchen Voraussetzungen verstößt ein Bordellkaufgeschäft gegen die guten Sitten?
2. Kann die dingliche Klage aus einer Hypothek für rückständiges Kaufgeld aus einem solchen Vertrage durch den Einwand abgewehrt werden, daß die der Hypothek zugrunde liegende Forderung nichtig sei?
1. Ist es zulässig, daß der für die Berechnung des Aktienstempels maßgebende Wert, für den neue Aktien von dem Erwerber übernommen werden, nicht unmittelbar, sondern mittelbar dadurch festgestellt wird, daß der Wert der Aktien selbst bestimmt wird?
2. Darf der für den Betrag des Anschaffungsstempels maßgebende Wert des Gegenstandes des Geschäfts beim Erwerbe neu ausgegebener Aktien aus dem Übernahmepreise anderer gleichartiger junger Aktien berechnet werden?
1. Bedeutung der Vertragsbestimmung bei der Unfallversicherung, daß alle nicht innerhalb 6 Monaten nach Ablehnung einer Entschädigung "vermittelst vollständiger Klage" vor den zuständigen Richter gebrachten Ansprüche durch den bloßen Ablauf dieser Frist erlöschen. Genügt die Zustellung eines Zahlungsbefehles in der Frist? Steht der Fristablauf einer nachträglichen Erweiterung des Klaganspruches entgegen?
2. Bedeutung der Vertragsbestimmung, wonach die Versicherung nur gegeben ist "gegen die Folgen körperlicher Verletzungen, insoweit diese Verletzungen innerhalb Jahresfrist, von ihrem Eintreten ab gerechnet, den Tod oder die Erwerbsunfähigkeit, bzw. Erwerbsbeschränktheit des Versicherten herbeiführen". Fällt eine erst nach Ablauf der Jahresfrist hervortretende Steigerung der Erwerbsbeschränktheit nicht in die Versicherung?
3. Haftung der Versicherungsgesellschaft für den Schaden, den der von einem Unfalle betroffene Versicherte bei einer von ihr angeordneten ärztlichen Untersuchung infolge Verbrennung durch Röntgenstrahlen erleidet.
1. Kann im Enteignungsverfahren der Eigentümer Entschädigung für den durch die Hinterlegung der Entschädigungssumme entstehenden Zinsverlust verlangen?
2. Kann er den seinen Mietern durch die Enteignung erwachsenden Schaden in eigenem Namen geltend machen?
3. Läuft für die Geltendmachung der Mieterentschädigung unter allen Umständen die sechsmonatige Klagefrist des § 30 Ent.-Ges.?
Ist der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf Rückzahlung eines behufs Erlangung der Bauerlaubnis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherstellungskosten zulässig, wenn die Zahlung auf Grund eines vom Zahlenden mit der Stadtgemeinde geschlossenen entgeltlichen Vertrages erfolgt ist, und dieser Vertrag mit der Klage wegen Irrtums angefochten wird?
Wechselintervention. Formalitäten der Protesterhebung gegen eine Notadresse. Bereitwilligkeit der Notadresse zur Intervention. Frage der Gültigkeit der Notadresse.