Deckt die Frachtversicherung das Mietgeld, das der Reeder auf Grund einer Vermietung des Schiffes und der Dienste der Schiffsmannschaft zu beanspruchen hat?
Muß, wenn ein Erbverzichtsvertrag beurkundet wird, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, die notarielle Urkunde über das Angebot bereits fertig gestellt sein, ehe die Annahme erfolgt?
Verstößt ein Vertrag, welchen der Gesellschafter einer Ges. m.b.H., nachdem er seinen Geschäftsanteil an einen Dritten veräußert hat, für den Fall, daß diese Veräußerung die nach dem Gesellschaftsvertrag erforderliche Genehmigung des Aufsichtsrats nicht findet, mit dem Käufer dahin eingeht, daß er zwar der Gesellschaft gegenüber Gesellschafter bleiben, seine Rechte aber als solcher nur nach dem Willen des Käufers ausüben, insbesondere bei Ausübung des Stimmrechts seinen eigenen Willen demjenigen des Käufers hintansetzen solle, gegen die guten Sitten?
Trägt ein Kaufmann, der gegenüber der Postverwaltung die Erklärung abgegeben hat, daß er die für ihn eintreffenden Postsendungen abholen lasse, die Gefahr für das Abhandenkommen einer an ihn adressierten Wertsendung, die ein Dritter unter Benutzung jener Abholungserklärung sich rechtswidrig zugeeignet hat?
1. Können frandulöse Rechtsgeschäfte, denen kein anderer Mangel anhaftet als der, daß sie in der dem anderen Teile bekannten Absicht geschlossen sind, die Gläubiger des einen Teiles zu benachteiligen (§ 3 Nr. 1 des Anfechtungsgesetzes, § 31 Nr. 1 K.O.), aus diesem Grunde auch auf Grund der §§ 134 und 138 B.G.B. als nichtig angefochten werden?
2. Zur Frage, ob lediglich ein nach Tarifst. 71 Abs. 1 des preuß. Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 zu versteuernder Aufhebungsvertrag oder eine der Tarifst. 32 a. a. O. unterliegende Rückveräußerung vorliegt.
1. Kann das Verlangen der Gemeinde auf Abtretung der durch einen Fluchtlinienplan zu Straßen und Plätzen bestimmten Grundflächen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 des preuß. Fluchtliniengesetzes vom 2. Juli 1875) durch Maßnahmen, die sie an diesen Grundflächen vornimmt (Kanalisation usw.), stillschweigend erklärt werden?
2. Welche Bedeutung hat in solchem Falle die Behauptung der Gemeinde, daß der Eigentümer der Grundflächen diese schon vorher dem öffentlichen Verkehr gewidmet und den Besitz daran der Gemeinde überlassen habe?
Unter welchen Voraussetzungen sind Vollstreckungsakte gegen den Schuldner als Rechtshandlungen desselben auf Grund des Anfechtungsgesetzes vom 20. Mai 1898 anfechtbar?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann ein in einer Versicherungssache von einer Ärztekommission erstattetes Schiedsgutachten wegen offenbarer Unbilligkeit angefochten werden?
2. Ist eine offenbare Unbilligkeit oder eine Verletzung der Vertragstreue schon dann als vorhanden anzunehmen, wenn die Versicherungsgesellschaft zum Mitgliede der Schiedskommission oder zum Obmann ihren Vertrauensarzt berufen hat, auf dessen Rat sie den Schadensanspruch des Versicherten abgelehnt hatte?