Welche Bedeutung hat die Vertragsabmachung: "Lieferung bis zirka Ende eines bestimmten Monats (Juni)" für die Fälligkeit der Leistung, wenn es sich darum handelt, ob eine rechtswirksame Mahnung und Nachfristsetzung gemäß § 326 B.G.B. erfolgt ist?
Inwieweit ist bei einem mittels Rentenzahlungen zu leistenden Schadensersatz auf einen späteren Berufswechsel des an seiner Erwerbsfähigkeit Geschädigten Rücksicht zu nehmen, insbesondere wenn es sich um eine Umwandlungsklage nach § 323 Z.P.O. handelt?
Kann, wenn eine allgemein üblich gewordene Warenbezeichnung ursprünglich von dem Namen eines bestimmten Fabrikanten abgeleitet ist, der Zusammenhang dieser Ableitung mit dem Namen des Fabrikanten aber völlig verschwunden ist, dieser oder sein Rechtsnachfolger anderen den Gebrauch der Warenbezeichnung in der Firma oder im geschäftlichen Verkehre untersagen?
Sind für die Berechnung der Erbschaftssteuer die Bestimmungen eines ernstgemeinten Vergleichs maßgebend, den die Erbbeteiligten zur Beendigung eines Streits über die Rechtswirksamkeit einer letztwilligen Verfügung und die Teilung des Nachlasses untereinander geschlossen haben?
1. Hat der Vermieter, wenn der Konkursverwalter den vom Gemeinschuldner geschlossenen Mietvertrag vorzeitig aufkündigt, einen Anspruch auf Entschädigung, insbesondere im Gebiete des französischen Rechtes?
2. Steht demselben für diesen Anspruch das Recht auf abgesonderte Befriedigung zu?
Hat der deutsche Richter, wenn die eingeklagte Forderung materiell nicht dem am Sitze des Prozeßgerichtes geltenden, sondern einem Rechte des Auslandes unterliegt, nach diesem aber die Verjährung ein lediglich prozessuales, die Forderung selbst nicht affizierendes Institut ist und der Richter stets nur sein einheimisches Recht anzuwenden hat, die Einrede der Verjährung nach deutschem Rechte zu beurteilen, oder dieselben, obwohl sie nach diesem (Art. 100 W.O.) begründet sein würde, zu verwerfen?
Hat der Rheder eines durch den Zusammenstoß mit einem anderen Schiffe beschädigten Schiffes einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Rheder dieses Schiffes auch dann, wenn zwar nicht die Besatzung des klägerischen Schiffes, wohl aber der dasselbe bedienende Zwangslotse den Zusammenstoß durch seine Mitschuld herbeigeführt hat?