1. Rechtsfolgen einer während eines Prozesses sich ohne Liquidation vollziehenden Auflösung der verklagten Kommanditgesellschaft.
2. Mindestmaß der Haftung einer offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft aus einer von einem geschäftsführenden oder vertretungsberechtigten Gesellschafter in dieser seiner Eigenschaft einem Dritten gegenüber begangenen unerlaubten Handlung.
Kann die Bürgschaftserklärung bei einem Zwangsvergleiche dadurch rechtswirksam erfolgen, daß der Vergleichsbürge, der zugleich Konkursgläubiger ist, im Vergleichstermine für den das Angebot der Bürgschaft mitenthaltenden Vergleichsvorschlag des Gemeinschuldners stimmt, und diese Abstimmungserklärung in dem Protokolle des Konkursgerichts beurkundet wird?
Gehören auch die Kosten einer Badereise, wenn sie zur Heilung eines durch einen Betriebsunfall verursachten Leidens eines Staatsbeamten erforderlich war, zu den ihm zu erstattenden Kosten des Heilverfahrens?
Ist bei einem Abzahlungsgeschäfte die Vereinbarung, daß die ganze Restschuld fällig werden soll, wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen in Verzug ist, vollständig ungültig, oder mit Einschränkung auf den gesetzlich zulässigen Inhalt rechtswirksam?
1. Tritt, wenn einer nacheingetragenen Hypothek alle Gläubiger der ihr im Range vorstehenden den Vorrang vor ihnen eingeräumt haben, und dies im Grundbuche vermerkt worden ist, die nacheingetragene Hypothek, indem die zurücktretenden untereinander ihre bisherige Rangordnung beibehalten, schlechterdings ohne weiteres und ohne Einschränkung an die erste Stelle, also nicht nur in bezug auf bestimmte Beträge der zurücktretenden Hypotheken, deren Rangänderung an sich nur erforderlich wäre, damit der Gläubiger der vortretenden Hypothek das Recht auf Befriedigung aus dem Pfandgrundstücke an erster Stelle erlangte?
2. Wie ist die Rangordnung der Hypotheken zu regeln, wenn nicht die Gläubiger aller einer Hypothek vorstehenden Hypotheken ihr den Vorrang vor den ihrigen eingeräumt haben, und wenn der Betrag einer vorstehenden Hypothek, vor der allein ihr der Vorrang eingeräumt worden ist, denjenigen der vortretenden nicht erreicht?
Ist der Aussteller eines Kreditbriefes im Verhältnis zum Akkreditierten stets zum Widerruf der im Briefe liegenden Zahlungsanweisung berechtigt, wenn sich später die Unzulänglichkeit der vorhandenen Deckung herausstellt? Wie steht es damit in dem besonderen Falle, wo die Ausstellung des Kreditbriefes nicht zwischen dem Aussteller und dem Akkreditierten, sondern zwischen dem Aussteller und einem anderen zugunsten des Akkreditierten vereinbart worden ist?
1. Ist auf die nach §§ 1, 3 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871, bzw. § 844 Abs. 2 B.G.B. zu gewährende Entschädigung eine Witwenpension in Anrechnung zu bringen?
2. Sind bei Bemessung der Rente für die Hinterbliebenen des Getöteten die Einkünfte aus dem gütergemeinschaftlichen Vermögen, welches denselben auf den Tod des Ehemannes oder Vaters angefallen ist, zu berücksichtigen?
3. Kann die Witwe von dem Haftpflichtigen dafür Ersatz verlangen, daß sie nunmehr den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig geworden ist?1
1. Findet § 559 Z.P.O. Anwendung, wenn der Beklagte, obwohl während des Prozesses über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet war, wegen eines die Konkursmasse betreffenden Anspruchs persönlich verurteilt worden ist, in der Revisionsbegründung aber deswegen keine Rüge erhoben hat?
2. Konnte in diesem Falle der Gemeinschuldner persönlich ein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen?