Kann sich der wegen unzulässiger Zuführungen Verklagte damit verteidigen, daß zur Zeit der Errichtung seines Betriebes die Zuführungen in der Gegend ortsüblich gewesen sind?
Ist, wenn eine zur Hinterlegung nicht geeignete Sache geschuldet wird, und der Schuldner wegen Annahmeverzugs des Gläubigers die geschuldete Sache rechtmäßig zum Verkauf bringt, zur Befreiung des Schuldners unbedingt die Hinterlegung des Erlöses erforderlich, oder kann diese durch andere Maßnahmen, durch welche der Vermögenswert des Erlöses dem Vermögen des Gläubigers zugeführt wird, ersetzt werden?
Kann eine wesentliche Verschlechterung der Kaufsache, wegen deren die Wandelung gemäß §§ 467, 351 B.G.B. ausgeschlossen ist, schon darin bestehen, daß infolge eines äußeren Ereignisses über den Wert der Sache eine ungünstige Auffassung beteiligter Kreise Platz gegriffen hat, ohne daß objektiv eine Verschlechterung eingetreten ist?
Kann der Mieter, der wegen Vertragsverletzungen des Vermieters von dem Kündigungsrecht aus § 542 B.G.B. Gebrauch macht, Ersatz des durch die Vertragsverletzungen verursachten Schadens auch insoweit verlangen, als dieser Schade seinem Betrage nach erst nach der durch die Kündigung herbeigeführten Endigung des Mietverhältnisses entsteht?
Ist es verbotene Eigenmacht im Sinne von §§ 858, 859 B.G.B., wenn jemand eine Sache dem Besitzer zu dem Zwecke wegnimmt, um diese als Überführungsstück wegen einer unmittelbar zuvor von dem Besitzer verübten (objektiv) strafbaren Handlung der Polizeibehörde zu übergeben?
1. Gibt es eine besondere rheinpreußische Staatsangehörigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Code civil?
2. Wie löst sich die Kollision der verschiedenen Rechte eines und desselben Staates in Sachen des Familienstandes?
3. Nach welchem Rechte bestimmt sich bezüglich einer vor dem 1. Januar 1900 im Gebiet des rheinischen Rechts eröffneten Erbschaft die Erbeneigenschaft unehelicher, im Ausland nach dem 31. Dezember 1899 legitimierter Kinder eines ausgewanderten früheren Inländers? Weiter- und Rückverweisung.
4. Legitimation unehelicher Kinder nach rheinischem Recht.
Findet im früher französischrechtlichen Teile der preußischen Rheinprovinz, wenn die Polizei innerhalb ihrer Zuständigkeit zur Förderung des öffentlichen Wohles in Privatrechte einzelner eingreift, ein Anspruch der letzteren auf Ersatz des entstandenen Schadens gegen den Staat, bezw., wenn die getroffene Maßregel nicht dem Vorteile des Staates in seiner Gesamtheit, sondern nur dem einer Gemeinde diente, gegen diese statt?
1. Erwerb für die Genossenschaft durch Rechtsgeschäfte im Zeitraume der Gründung. Haben die Gründer ein Zurückbehaltungsrecht wegen der Einlagen?
2. Ungleiche Bestimmung der Geschäftsanteile als Richtigkeitsgrund. Begriff des Geschäftsanteils.
3. Geltendmachung der Richtigkeit. Ist sie noch im Liquidationsverfahren zulässig?
Berechtigung des Hypothekengläubigers zur Nachforderung des von ihm bei der Kaufgelderverteilung irrtümlich zu wenig liquidierten und infolgedessen dem Subhastaten zugeteilten Betrags des Erlöses gegenüber dem Pfändungsgläubiger des Subhastaten.