Ist die Bestimmung der bremischen Hafenordnung von 1888, wonach im Hafen gesunkene Fahrzeuge auf Kosten des Eigentümers entfernt werden sollen, eine privatrechtliche Vorschrift, die mit Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs außer Kraft getreten ist? Ist die Bestimmung mit der Reichs-Strandungsordnung vereinbar?
1. Hat beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt der Verkäufer im Sinne des § 17 K.O. vollständig erfüllt, wenn er die verkaufte Ware dem Käufer übergeben hat?
2. Liegt derselbe Grund der Forderung im Sinne des § 146 Abs. 4 K.O. vor, wenn der Gläubiger, der seine Forderung als Kaufpreisforderung zum Konkurs angemeldet hatte, Klage auf Schadensersatz wegen Weigerung des Konkursverwalters, den Kaufvertrag zu erfüllen, erhebt?
Was bedeutet es, wenn in einer die Versicherung gegen Kreditverluste regelnden Police bestimmt ist, daß der Versicherer zu einem gewissen Abzuge berechtigt sei, wenn bei der Regulierung die endgültige dem Versicherten aus dem Konkurse des Schuldners zufallende Quote noch nicht feststeht?
1. Ist das Amortisationsguthaben bei der neuen Posener Landschaft pfändbar? Hat die Pfändung Bedeutung für die nachträglich entstehende Eigentümergrundschuld?
2. In welcher Weise ist der Versteigerungserlös, der auf eine solche Grundschuld entfällt, zu pfänden?
3. Genügt für die Pfändungsankündigung mündliche Bevollmächtigung des Rechtsanwalts und nachträgliche stillschweigende Genehmigung dann, wenn inzwischen andere Gläubiger gepfändet haben?
Ist eine Restitutionsklage aus dem Grunde einer neu aufgefundenen Urkunde noch statthaft, wenn die Klage zwar vor Ablauf von fünf Jahren nach Rechtskraft des anzufechtenden Urteils erhoben ist, der Restitutionskläger aber erst nach Ablauf dieser Frist in den Stand gesetzt wird, von der in den Händen des Gegners befindlichen Urkunde Gebrauch zu machen?
Ist Beschwerde zulässig gegen die Entscheidung eines Oberlandesgerichts über den Antrag eines Armenanwalts aus § 126 Z.P.O., seiner Partei die Nachzahlung seiner Gebühren aufzuerlegen?
Fällt ein Schiffstransport im Abladehafen vom Lande an den Pier, an dem der Seedampfer anliegt, dann stets unter die Seeversicherung, wenn der Versicherer das Leichterrisiko im Abladehafen übernommen hat?
Ist der Fiskus schadensersatzpflichtig, wenn infolge der von ihm bewirkten Wegräumung eines Stauwerks in einem öffentlichen Flusse der Grundwasserstand benachbarter Wiesen sich senkt, und diese dadurch trocken gelegt werden?