Auszahlung der Versicherungssumme für verbrannte Maschinen eines Fabrikgrundstücks an den Konkursverwalter im Konkurse des Grundstückseigentümers. Können die Hypothekengläubiger oder der Ersteher des Grundstücks auf Herausgabe klagen?
Ist es zulässig, wenn die Witwe eines Getöteten auf Grund von § 844 B.G.B. eine Rente auf ihre Lebenszeit fordert, den Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt zu erklären und die Entscheidung der Frage, ob der Getötete mutmaßlich ebensolange gelebt haben würde, wie die Klägerin, dem Verfahren über den Betrag vorzubehalten?
Unterliegen Verträge über die Veräußerung von Grundstücken, die in Rhein-Bayern nach dem 1. Januar 1900 abgeschlossen sind, auch da, wo das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, den Vorschriften der §§ 313, 125, 139 B.G.B.?
Greift die in § 638 B.G.B. vorgesehene Verjährung bei Schadensersatzansprüchen des Bestellers eines Werkes auch dann Platz, wenn die eingetretene Beschädigung mit der Beschaffenheit des gelieferten Werkes nur in mittelbarem Zusammenhange steht?
1. Bedarf es, wenn die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt ist, zur öffentlichen Zustellung des demnächst gegen den Beklagten ergehenden Versäumnisurteils eines erneuten Gerichtsbeschlusses?
2. Kann ein Gerichtsbeschluß stillschweigend erlassen werden?
Behält die uneheliche Mutter eines minderjährigen Kindes, wenn dieses von seinem Erzeuger an Kindesstatt angenommen wird, die Befugnis zum persönlichen Verkehr mit dem Kinde?
1. Enthält es eine schon an sich rechtswidrige Verletzung eines Rechtes im Sinne von § 823 Abs. 1 B.G.B., wenn bei einem Streite zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über die Arbeitsbedingungen die Arbeitnehmer oder Dritte, die sich auf deren Seite stellen, in öffentlichen Kundgebungen die Arbeiterschaft oder auch das Publikum im allgemeinen auffordern, nur Waren solcher Arbeitgeber zu kaufen, welche die Forderungen der Arbeitnehmer bewilligt haben, und wenn dabei Listen derjenigen Arbeitgeber, welche dies getan haben, bekannt gegeben werden? Liegt in solchem Vorgehen eine wider die guten Sitten verstoßende Handlung (§ 826 B.G.B.)?
2. Zu wessen Schutz sollen die Bestimmungen in § 153 Gew.O. dienen? Stellt es bei einem Kampfe der dort bezeichneten Art einen Verstoß gegen diese Bestimmungen dar, wenn ein Arbeitnehmerverband seinen Mitgliedern, welche die von der Verbandsleitung getroffenen Anordnungen nicht befolgen würden, die Ausschließung aus dem Verbande in Aussicht stellt?
Kann gemäß § 767 Abs. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch dann noch geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung schon während des Prozesses hätte erfolgen können?
Ist eine Stadtgemeinde, welche neben anderen Leistungen (Wohnung, Kost, Pflege 2c) auch "die ärztliche Behandlung" eines von ihr gegen den tarifmäßigen Verpflegungssatz in das städtische Krankenhaus aufgenommenen Kranken übernommen hat, für eine Verletzung haftbar, welche demselben bei einer Operation durch Verschulden ihres ärztlichen oder Pflegerpersonales widerfahren ist?
1. Steht der Umstand, daß der Käufer die ihm nach § 377 H.G.B. obliegende Verpflichtung der unverzüglichen Mängelrüge erfüllt hat, dem Verluste der in §§ 462, 463 B.G.B. bestimmten Gewährleistungsansprüche gemäß § 464 daselbst entgegen? Ist insbesondere in jeder der Vorschrift des § 377 Abs. 1 H.G.B. entsprechenden Mängelrüge des Käufers zugleich ein nach § 464 B.G.B. genügender Vorbehalt seiner Rechte wegen des Mangels zu erblicken?
2. Was ist unter Annahme im Sinne des § 464 B.G.B. zu verstehen?