Kann der auf Ersatz der Heilungskosten belangte Tierhalter der Klage des Verletzten gegenüber einwenden, der Heilungsaufwand sei bereits von seinem unterhaltspflichtigen Vater getragen worden?
1. Begründung der Annahme, daß bei einem Erfüllungsübernahmevertrage der Wille der Vertragschließenden darauf gerichtet gewesen ist, für den Gläubiger ein selbständiges Recht auf Befriedigung gegenüber dem Übernehmer zu begründen.
2. Geht, wenn der Vertrag in dieser Weise geschlossen ist, die dem Gläubiger an den Übernehmer zustehende Forderung auf den Bürgen über, der den Gläubiger befriedigt hat?
3. Zu § 419 B.G.B.
Gibt der Umstand, daß der Ehemann das eingebrachte bare Geld der Frau nicht der Vorschrift des § 1377 Abs. 2 B.G.B. entsprechend anlegt, der Frau schlechthin das Recht, bei Vermögensverfall des Mannes Sicherheit zu verlangen?
Ist der Verzicht auf Übersendung des Stückeverzeichnisses nach § 3 Abs. 2 des Depotgesetzes vom 5. Juli 1896 "ausdrücklich" erklärt, wenn in der Erklärung der Gegenstand des Verzichts nur durch Verweisung auf die Bestimmungen des Gesetzes bezeichnet ist? Kann die Erklärung des Kommittenten, daß er das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückweise (§ 4 Abs. 1 des Gesetzes) schon vor Ablauf der dreitägigen Nachfrist wirksam abgegeben werden, wenn der Kommissionär bereits vorher die Übersendung des Stückeverzeichnisses abgelehnt hat? Ist der Prozeßbevollmächtigte für die Aufforderung zur Übersendung des Stückeverzeichnisses legitimiert?
Rechtsweg gegen einen bergrechtlichen Enteignungsbeschluß nach § 145 Abs. 2 preuß. Allg. Bergges. vom 24. Juni 1865. Ist nur eine einmalige Klagerhebung zulässig?
Bedeutung der Klausel "rebus sic stantibus" für einen sog. revolvierenden Akzeptkredit bei jederzeitiger Kündigungsbefugnis. Ist § 321 B.G.B. auf einen Fall anwendbar, wo der zur Vorleistung Verpflichtete vermöge eines ihm zustehenden Kündigungsrechtes seine vertragliche Bindung bei Eintritt des Vermögensverfalles des Gegenkontrahenten noch ausschließen konnte, er alsdann aber die Kündigungsfrist verstreichen läßt?
Ist, wenn von einer Brauerei jemandem auf bestimmte Zeit die "Generalvertretung" im Bierverkauf für einen geographisch abgegrenzten Bezirk in der Weise übertragen worden ist, daß der "Vertreter" das Bier für eigene Rechnung zu beziehen und zu vertreiben hat, jeder Teil befugt, das Vertragsverhältnis alsbald zur Auflösung zu bringen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt? Zum Begriff des "wichtigen Grundes".
Bedarf nach § 15 Abs. 4 des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, auch die Festsetzung der Gegenleistung für die Verpflichtung zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils der gerichtlichen oder notariellen Form?
Wird eine ohne Beobachtung dieser Form getroffene Vereinbarung über die Gegenleistung durch den später in gesetzlicher Form erfolgenden Abtretungsvertrag (§ 15 Abs. 3) gültig?
1. Rechtliche Wirkung der im Inlande durch den Strafrichter ausgesprochenen Einziehung und Vernichtung eines Werkes der Literatur auf das Urheberrecht und das Verlagsrecht im Inlande und in Österreich-Ungarn.
2. Zur Auslegung des § 28 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901.