1. Wann beginnt die Bestreitungsfrist des § 158 ABGB.? 2. Ist der Ehemann der Mutter nach österreichischem Rechte befugt, die blutmäßige Abstammung des Kindes von ihm zu bestreiten?
In welcher Weise kann ein Rechtsstreit, der nach Art. 1 Abs. 3 der Schutzverordnung vom 1. September 1939 ausgesetzt worden ist, wieder aufgenommen werden? Kann die Aussetzung, ohne mündliche Verhandlung über die Aufnahme, durch Beschluß aufgehoben werden?
1. Kann eine Streitigkeit "zwischen Mitgliedern der Zusammenschlüsse" im Sinne der Marktschiedsgerichtsverordnung auch dann gegeben sein, wenn der Streit nach Beendigung der Mitgliedschaft entsteht?
2. Handelt es sich um eine "Maßnahme" des Zusammenschlusses, wenn dieser, anstatt unmittelbar marktregelnde Anordnungen zu treffen, zur Erreichung seiner Aufgaben lediglich den Verkauf eines Betriebes an einen anderen Unternehmer vermittelt und die Vereinbarungen der Beteiligten genehmigt?
1. Sind die Marktschiedsgerichte zuständig für die Klage des Mitgliedes eines marktständischen Zusammenschlusses gegen eine der Verbandsgewalt des Zusammenschlusses ebenfalls unterworfene eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, wenn der Klageanspruch darauf gestützt wird, daß die Beklagte durch Gewährung der satzungsmäßigen Rückvergütung an ihre Mitglieder nach Maßgabe ihres Warenbezugs dem vom übergeordneten Zusammenschluß erlassenen Verbot einer Preisunterbietung zuwiderhandle, und wenn die Klage unter dem Gesichtspunkt eines durch die Zuwiderhandlung begangenen Wettbewerbsverstoßes oder auf Grund der Vorschriften über unerlaubte Handlungen erhoben wird?
2. Sind die Marktschiedsgerichte auch für Klagen auf Schadensersatz und Auskunfterteilung zuständig?
1. Wieweit geht das Auskunftsrecht des Aktionärs und wie ist in der Hauptversammlung Auskunft zu erteilen? Unter welchen Voraussetzungen kann ein Beschluß der Hauptversammlung wegen ungenügender Auskunfterteilung angefochten werden?
2. Welche Bedeutung hat ein im Anschluß an die Jahresabrechnung der Aktiengesellschaft ergangener Entlastungsbeschluß?
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Gattungsbezeichnung die Bedeutung eines Merkmals für die Herkunft so bezeichneter Waren aus einem bestimmten Betrieb erlangen? Genügt zur Entstehung eines Ausstattungsbesitzes an einer solchen Bezeichnung, daß nicht unerhebliche Teile des Verkehrs in ihr einen Hinweis auf die Herkunft erblicken?
Enthält es den Tatbestand eines Schadensersatzanspruchs, wenn ein früherer katholischer Geistlicher, der in dem besonderen Verfahren "contra clericos concubinarios" seines Amtes entsetzt worden ist, darlegt, daß nicht der -- überhaupt nicht als begründet angenommene -- Verdacht unkeuschen Wandels, sondern die dem Nationalsozialismus zugewandte Haltung des Geistlichen den wirklichen Grund seiner Amtsenthebung gebildet hat? Welche Rechtsnormen gelten für einen solchen Anspruch? Steht ihm der Rechtsweg offen? Gegen wen richtet er sich?
Hat das Reichsgericht infolge Revision das neue internationale Ehescheidungsrecht der Reichsgaue der Ostmark auch dann anzuwenden, wenn das Urteil des Berufungsgerichts vor dem 1. November 1941 ergangen ist?
1. Wird eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer letztwilligen Anordnung, in welcher eine bestimmte Person zum Testamentsvollstrecker ernannt ist, durch § 2227 BGB. ausgeschlossen?
2. Zur Frage der Teilnichtigkeit einer letztwilligen Anordnung nach § 48 Abs. 2 TestG.
3. Findet § 332 BGB. beim Lebensversicherungsvertrag Anwendung, wenn die Geltung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist?