1. Genießen besondere Geschäftsbezeichnungen und Firmenschlagworte Namensschutz nach § 12 BGB.?
2. Geht der Namensschutz und der Schutz besonderer Geschäftsbezeichnungen bei Gaststätten über deren örtlichen Wirkungskreis hinaus?
Was ist in § 1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Haftpflichtversicherung unter dem Ursachenereignis zu verstehen? Ist zu erfordern, daß, wenn die Schadensursache innerhalb der sachlichen Versicherungsdauer liegt, auch der verursachte Schaden und der Versicherungsfall in die Versicherungszeit fallen?
1. Zum Streitwerte der Klage des Einzelgesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft gegen einen Mitgesellschafter.
2. Bedarf der Einzelgesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft zur Erhebung einer Schadensersatzklage gegen einen geschäftsführenden Mitgesellschafter wegen Verletzung seiner Geschäftsführerpflichten der Zustimmung aller Gesellschafter? Wird die Fortsetzung des Rechtsstreits durch Rücknahme der Einwilligung unzulässig?
Liegt im Ausbau einer öffentlichen Straße eine Veränderung in der wirtschaftlichen Benutzung des Straßengrundstücks, deren Folgen für den Ablauf des oberirdisch außerhalb eines Wasserlaufs abfließenden Wassers der Unterlieger hinnehmen muß?
In welchem Umfang ist der Erwerb, den eine Witwe infolge des Wegfalls ihrer Pflichten gegen den Mann durch eigene Arbeit erzielt oder erzielen könnte, nach österreichischem Recht bei Feststellung des Schadens anzurechnen, der ihr wegen des Verlustes ihres Unterhaltsanspruchs gegen den Mann zu ersetzen ist?
Darf sich der Pächter eines gewerblichen Unternehmens, der dieses und die darin hergestellten Waren unter Einwilligung des Verpächters mit dessen Namen bezeichnet hat, dieses Namens hierzu auch dann noch bedienen, wenn er das Unternehmen vom Verpächter käuflich erworben hat? Kann er sich gegenüber dem Verlangen des Veräußerers, den Gebrauch des Namens hinfort zu unterlassen, auf einen ihm zustehenden Ausstattungsbesitz im Sinne des § 25 WZG. berufen?
Ist der Rechtsweg zulässig für die Klage gegen eine Einfuhrfirma, die von der Reichsstelle für Getreide, Futtermittel und sonstige landwirtschaftliche Erzeugnisse die Genehmigung zur Einfuhr belgischer Zichorie mit der Auflage erhalten hat, an der eingeführten Menge andere Einfuhrfirmen, darunter die Klägerin, in bestimmter Weise zu beteiligen, die aber entgegen einer Verständigung mit der Klägerin die für diese bestimmten Sendungen an sich genommen hat und ihre Herausgabe verweigert?
Sind die Voraussetzungen einer Namensehe im Sinne des § 1325 a BGB. schon dann gegeben, wenn die Ehe geschlossen wird, um ein zu erwartendes Kind ehelich werden zu lassen und der Frau die Stellung als Ehefrau zu geben, ohne daß es zu einer ehelichen Lebensgemeinschaft kommen soll und kommt?
1. Kann eine im Grundbuch als Rechtsinhaberin eingetragene Frau von ihrem Ehemann "Herausgabe" nach § 812 Abs. 1 BGB. verlangen, wenn sie nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts nicht ohne seine Zustimmung über das Recht verfügen kann, obwohl es zu ihrem Vorbehaltsgut gehört? Ist der "Herausgabeanspruch" abtretbar?
2. Zum Begriff der unentgeltlichen Zuwendung im Sinne des § 1369 BGB.
3. Über einen Fall der ergänzenden Vertragsauslegung im Revisionsverfahren.