Kann ein nach sudetendeutschem Recht mit dem Eigentum einer Liegenschaft zugunsten des jeweiligen Eigentümers verbundenes Miteigentumsrecht an einer anderen Liegenschaft an einen Dritten übertragen werden, der das Eigentum an der Hauptliegenschaft nicht erwirbt?
Gilt das Neuerungsverbot des österreichischen Zivilprozesses im Berufungsverfahren auch bei der nicht auf Verschulden gestützten Ehescheidungsklage für den Antrag des Beklagten, den Kläger für mitschuldig zu erklären?
1. Verstößt die Ausnutzung eines die Schuldfrage unrichtig lösenden Scheidungsurteils zur Begründung von Unterhaltsansprüchen gegen die guten Sitten?
2. Führt die geschiedene Ehefrau, die eine eheähnliche Geschlechtsverbindung unterhält, einen unsittlichen Lebenswandel im Sinne des § 74 EheG.?
3. Kann ein Vollstreckungstitel, der den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten zum Gegenstande hat, wegen einer Änderung der Gesetzgebung abgeändert werden?
Ist der Pächter von gewerblichen Räumen, der das in diesen betriebene Ladengeschäft käuflich übernommen hat, berechtigt, das Geschäft in ein von ihm gekauftes Nachbarhaus zu verlegen, obwohl während der Pachtdauer ergangene gesetzliche Bestimmungen und deren behördliche Handhabung es ausschließen, daß der Verpächter nach Beendigung des Pachtverhältnisses in den verpachtet gewesenen Räumen wieder ein gleichartiges Geschäft betreiben kann?
1. Unter welchen Voraussetzungen kann beim Werklieferungsvertrag über eine nicht vertretbare Sache eine selbständige Gewähr für die versprochenen Leistungen einer zu liefernden Maschine angenommen werden?
2. In welchem Umfange haftet der Unternehmer aus solcher Gewährübernahme, wenn in den zum Vertragsinhalt gemachten Lieferungsbedingungen Schadensersatzansprüche auch für den Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften des Werkes ausdrücklich ausgeschlossen sind?
Genügt es zur Begründung des Versicherungsanspruchs nach § 3 Nr. 2 AllgKraftfVersBed., wenn sich der gute Glaube des Versicherungsnehmers nur darauf bezieht, daß der berechtigte Fahrer von der zuständigen Behörde eine außerhalb des vorgeschriebenen Führerscheinverfahrens formlos (ohne förmlichen Führerschein) erteilte Erlaubnis zum Lenken erhalten habe?
Kann der verklagte Ehegatte im Ehescheidungsstreite nach österreichischem Recht trotz Abweisung seiner auf Verschulden des Klägers gestützten Scheidungswiderklage im weiteren Verfahren einen Mitschuldantrag gegen den Kläger stellen, ohne die Abweisung angefochten zu haben?
Kann ein Kläger, der in der Hauptsache dadurch obgesiegt hat, daß der Beklagte im Versäumniswege verurteilt worden ist, dem aber gemäß § 93 ZPO. die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Säumnis entstandenen auferlegt worden sind, die Entscheidung im Kostenpunkte selbständig anfechten?
1. Ist der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung befugt, selbst in den Aufsichtsrat der Gesellschaft einzutreten oder einen andern dorthin zu entsenden, wenn in der Satzung Gesellschaftern, die einen bestimmten Teil des Gesellschaftskapitals besitzen, das Recht eingeräumt ist, eine Stelle im Aufsichtsrat zu beanspruchen, und der Gesellschafter diese Voraussetzung erfüllt?
2. Steht es der Ausübung des Entsendungsrechts entgegen, wenn der Gesellschafter Wettbewerber der Gesellschaft ist?