Gerichtsstand der Feststellungsklage, insbesondere bei Ansprüchen mehrerer Fideikommißprätendenten auf den Bezug einer durch den Reichsdeputationshauptschluß von 1803 ausgeworfenen Rente.
Kann eine höhere Schreibgebühr gefordert werden, wenn die Seiten mehr Zeilen und Silben enthalten, als im §. 80 des Gerichtskostengesetzes bestimmt ist?
Ist für die auf die Vorschrift des §. 23 Ziff. 2 K.O. gestützten Anfechtungsklagen der Gerichtsstand für Klagen aus unerlaubten Handlungen (§. 32 C.P.O.) begründet, und zwar auch in dem Falle, wenn eine Mitwirkung des Gemeinschuldners bei oder ein Einverständnis desselben mit der angefochtenen Rechtshandlung nicht behauptet ist?
Ist Art. 215d H.G.B. nach der Fassung im Gesetze vom 18. Juli 1884 auch anwendbar, wenn vor der Geltung dieses Gesetzes die Aktiengesellschaft sich vertragsmäßig zur Einlösung ihrer Aktien verpflichtet hat?
1. Ist der Flußschiffer Gewerbetreibender und sein Bootsmann gewerblicher Arbeiter im Sinne des §. 120a Gew.O.?
2. Genügt zur Ausschließung der Anwendbarkeit des §. 120a Gew.O. die Behauptung des Klägers, der Beklagte habe keinen festen Wohnsitz und Kläger wisse nicht, bei welcher Gemeindebehörde er seinen Anspruch hätte geltend machen sollen?
3. Kann die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges auf Grund des §. 120a Gew.O. auch noch in der Berufungsinstanz erhoben werden?
4. Ist eine unzulässige reformatio in pejus und Überschreitung der Grenzen der richterlichen Thätigkeit darin zu finden, wenn das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges den Kläger mit seinem ganzen Klaganspruche abweist, obwohl die erste Instanz in betreff eines Teiles des letzteren die Entscheidung von einem dem Kläger auferlegten Eide abhängig gemacht und der Beklagte sich der Berufung des Klägers nicht angeschlossen hatte?
Bildet bei Stoffen, welche auf chemischem Wege hergestellt werden, den Gegenstand der entsprechend dem §. 4 des Reichspatentgesetzes geschützten Erfindung lediglich das bestimmte Verfahren zur Herstellung des Stoffes oder zugleich der Stoff selbst, soweit er mittels dieses Verfahrens hergestellt wird?
Hat der Versicherte, wenn der Versicherungsvertrag auf Grund einer auflösenden Bedingung aufgehoben wird, auch einen Anspruch auf Erstattung der von ihm bezahlten Jahresprämie?
1. Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Falle der Verwerfung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht.
2. Kann der Konkursverwalter den Einwand, eine zur Konkurstabelle festgestellte und in dieselbe eingetragene Forderung sei nachher getilgt, in dem nach §. 146 K.O. eingeleiteten Verfahren geltend machen, oder muß er in Gemäßheit der Vorschrift in §. 686 C.P.O. Klage erheben?