Eingehen einer stillen Gesellschaft durch eine (einfache) Kommanditgesellschaft mit einem Dritten. Kann das Verhältnis, nach welchem die Kommanditisten an Gesellschaftsgewinn und -Verlust teilnehmen, auch für den stillen Gesellschafter maßgebend erklärt werden? Gestaltung des Verhältnisses, wenn das Kapital aufgebraucht ist, die stille Gesellschaft aber fortgesetzt und neuer Gewinn gemacht wird.
1. Sind die Kosten für vermehrte Aufwartung und Pflege eines Verunglückten unter die Heilungskosten im Sinne des §. 3 Nr. 2 des Haftpflichtgesetzes zu rechnen?
2. Tritt die Verpflichtung zum Ersatze dieser Kosten nicht ein, bezw. fällt sie hinweg, wenn der Verunglückte alimentationspflichtige Ascendenten hat?
3. Macht es diesfalls einen Unterschied, ob die Ascendenten des Verunglückten arm oder vermögend sind?
Ist zu den veränderten Umständen, wegen deren nach §§. 807. 815 C.P.O. die Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gefordert werden kann, die Erlangung besserer Kenntnis seitens der durch den Arrest oder die Verfügung betroffenen Partei von dem maßgebenden Sachverhalte zu rechnen?
Ist in dem Verfahren über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung, betreffend das Getrenntleben der Ehefrau von dem Ehemanne während des Scheidungsprozesses und die Verpflichtung des Ehemannes zur Verpflegung der Frau während des Getrenntlebens, der Wert des Streitgegenstandes bezüglich dieser Verpflichtung von dem Gerichte nach freiem Ermessen zu bestimmen?
1. Kann der Schuldner, welcher im Zwangsvollstreckungsverfahren keinen Widerspruch gegen eine Strafandrohung gemäß §. 774 C.P.O. erhoben hat, bei seiner Beschwerde gegen die Einziehung der Strafe die Unzulässigkeit der Art der Zwangsvollstreckung geltend machen?
2. Ist die Verpflichtung mehrerer Schuldner, eine ihnen gemeinschaftlich obliegende Leistung nach Verhältnis ihres Vermögens zu teilen (§. 20 A.L.R. II. 3), eine Handlung, welche ausschließlich vom Willen jedes Schuldners abhängt und von einem Dritten nicht vorgenommen werden kann?
a) Darf die Revision als unbegründet zurückgewiesen werden, wenn die angegriffene Entscheidung des Berufungsgerichtes nach den, dem Revisionsgerichte bekannten, maßgebenden Normen eines ausländischen Rechtes, welche in dem Berufungsurteile nicht angewendet worden sind, gerechtfertigt ist?
b) Kann auf die nach dem englischen Konkursgesetze vom 6. August 1861 dem Schuldner erteilte order of discharge, oder auf die Bestimmungen der sect. 7 des englischen Gesetzes 21 James I cap. 16 und der sect. 19 des englischen Gesetzes 4 Anne cap. 16 über die limitation of actions in einem vor deutschen Gerichten erhobenen Prozesse ein durchgreifender Einwand gegen die Klage auf Zahlung, oder eine schlüssige Klage auf Feststellung des Erloschenseins derjenigen Forderung gegründet werden, in Bezug auf welche die order of discharge erteilt oder die limitation eingetreten sein soll?
Umfaßt §. 867 Ziff. 1 C.P.O. auch den Fall, daß solche wesentliche Bestimmungen des Verfahrens oder Grundlagen, welche die Parteien ausdrücklich für die Erlassung des Schiedsspruches vereinbart haben, von den Schiedsrichtern bei Erlassung des Schiedsspruches nicht eingehalten worden sind?