Findet gegen denjenigen, der auf Grund eines nur mündlichen Vertrages über Handlungen diese sämmtlich geleistet hat, ein Entschädigungsanspruch wegen nicht gehöriger Erfüllung der mündlichen Vereinbarungen statt?
Ist durch § 57 Abs. 1 des Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 das in den §§ 16-18 des Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 vorgesehene Wiederkaufsrecht bezüglich der vor Erlaß dieses Gesetzes stattgehabten Enteignungen aufgehoben, wenn der Eintritt der Voraussetzungen dieses Rechtes gemäß § 16 a. a. O. erst nach Erlaß des Gesetzes erfolgt?
1. Haftet eine Stadtgemeinde für die von ihrer Baudeputation bei der Abgabe von Gutachten begangenen Versehen?
2. Steht dem Eigentümer eines Grundstückes, welches die Polizeibehörde auf Grund der §§ 37-56 A.L.R. I. 8 hat abbrechen lassen, ein Entschädigungsanspruch aus den §§ 74. 75 Einl. zum A.L.R. zu? Ist ihm ein solcher Anspruch auch dann versagt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Abbruch nicht vorgelegen hatten, sondern von der Polizeibehörde irrtümlich als vorhanden angenommen waren?
Ist ein Verpächter, welcher kraft vertraglichen Rechtes ein Pachtgrundstück eigenmächtig, ohne Zustimmung des Pächters, in seinen Besitz zurücknimmt, für einen unrechtmäßigen Besitzer zu erachten?
Unter welchen Voraussetzungen ist das Vermächtnis einer ausstehenden Forderung, ungeachtet der durch den Erblasser selbst geschehenen Einziehung der vermachten Forderung, für fortbestehend zu erachten?
Unterliegt dem Kaufstempel eine zwischen dem Inhaber eines Patentes und einem Anderen getroffenen Abrede, wonach der letztere nach Ablauf einer festgesetzten Frist sich darüber, ob er die Ausnutzung des Patentes übernehmen will, zu entscheiden und im Falle der Übernahme eine bestimmte Geldsumme an den Patentinhaber zu zahlen hat?
a) Wird die nach §§ 707 flg. 789 flg. A.L.R. II. 11 von der Aufsichtsbehörde vorzunehmende Prüfung und Feststellung der Notwendigkeit eines Kirchen- oder Pfarrhausbaues dadurch entbehrlich, daß der eine solche Genehmigung erfordernde Bau ohne diese Genehmigung ausgeführt worden ist?
b) Ist bei einem zu Ende geführten Kirchen- oder Pfarrhausbaue in einer katholischen Kirchengemeinde gegen den Patron, der weder Mitteilung von dem Beschlusse des Kirchenvorstandes über den auszuführenden Bau erhalten, noch auch seine Zustimmung zur Bauausführung erteilt hat, der Rechtsweg hinsichtlich der Baukosten zulässig, ohne daß die Bezirksregierung die Zustimmung des Patrones ergänzt hat?
Wird ein Grundstück, welches jemand auf seinen Namen erwirbt, deswegen gemeinschaftliches Eigentum des Erwerbers und eines Anderen, weil zwischen ihnen mündlich vereinbart war, letzterer solle das Geld zum Erwerbe hergeben, ersterer dagegen das Grundstück auf seinen Namen erwerben und bebauen, und es solle der Gewinn aus dem Weiterverkaufe des Grundstückes geteilt werden?
Können, wenn das Grundstück in der Hand des Erwerbers zur Zwangsversteigerung gekommen ist, die Baulieferanten gegen denjenigen, welcher das Geld zum Erwerbe gegeben hat, Ansprüche aus der nützlichen Verwendung erheben?
Ist im Ehescheidungsprozesse die Eideszuschiebung über eine zur Verteidigung gegen die Widerklage aufgestellte Behauptung zulässig, wenn dieselbe Thatsache auch zur Begründung der Klage vorgebracht worden ist?