1. Kann ein Ausländer im Inlande einen gewerblichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen, der ihm in seinem Heimatsstaate nicht zur Seite steht?
2. Kann das Namensrecht zu gewerblicher Ausnutzung übertragen werden?
Ist in § 77 des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871 (R.G.Bl. S. 275) eine Delegation für den Bundesrat zur Erlassung von Ergänzungsvorschriften über die Besetzung der Subaltern- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden mit Militäranwärtern, und in den vom Bundesrate am 7. und 21. März 1882 beschlossenen, im Centralblatte für das Deutsche Reich (S. 123) verkündeten sog. "Grundsätzen" für die vorgedachte Stellenbesetzung die Erlassung entsprechender Ergänzungsvorschriften zu finden, und sind demgemäß diese "Grundsätze" als eine verbindliche reichsrechtliche Verordnung über diese Materie anzusehen?
Wer als Kommissionär im Interesse des Kommittenten in eigenem Namen einen Vertrag schließt, kann gegen seinen Mitkontrahenten aus dessen Vertragswidrigkeit auch auf Ersatz des dem Kommittenten hierdurch erwachsenen Schadens klagen, und wenn er den Auftrag an einen Dritten weiter gegeben hat, auf Grund der Abtretung des Anspruches des Dritten gegen den vertragswidrigen Mitkontrahenten des letzteren.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Erfindung, wenn der den Gegenstand derselben bildende Apparat seine Vollendung erst im Auslande erhalten hat, als im Inlande in Benutzung genommen anzusehen?
1. Kann gegen die Legitimation des im Aktienbuche eingetragenen Inhabers einer Namensaktie zur Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung eingewendet werden, daß die Übertragung der Aktie auf ihn nur zum Scheine geschehen sei?
2. Darf die Zulassung des mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten eines Aktionärs zur Teilnahme an der Generalversammlung wegen fehlender Beglaubigung der Vollmacht verweigert werden, wenn das Statut die Beglaubigung nicht vorschreibt?
3. Wird die Anfechtung eines unter nicht gerechtfertigter Zurückweisung eines Bevollmächtigten zustande gekommenen Beschlusses der Generalversammlung dadurch ausgeschlossen, daß der durch den Bevollmächtigten vertretene Aktionär selbst die Anfechtungsklage nicht erhoben hat?
Ist der von einem Kaufmanne in eigenem Namen für Rechnung eines Produzenten vorgenommene Verkauf eigener Erzeugnisse des letzteren ein Kommissionsgeschäft im Sinne der Artt. 360. 378 H.G.B.?
1. Welchen Gegenbeweis hat der Anfechtungsbeklagte zu führen, wenn die anfechtbare Handlung in die letzten 10 Tage vor der Zahlungseinstellung oder dem Eröffnungsantrage fällt?
2. Schließt die vor der Konkurseröffnung erfolgte Befriedigung eines Gläubigers die Anfechtung der Pfändung, in deren Vollziehung die Befriedigung erfolgt ist, aus?
Kann die Löschung eines Warenzeichens auf Grund des § 9 Abs. 1 Ziff. 3 des Gesetzes vom 12. Mai 1894 verlangt werden, wenn das Warenzeichen im Verkehre die Bedeutung einer Qualitätsbezeichnung gewonnen hat?
Kann die Revision darauf gestützt werden, daß die der Entscheidung zu Grunde gelegte Bestimmung des gemeinen Rechts durch eine Vorschrift eines Landesgesetzes aufgehoben sei, auf dessen Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann?