1. Haftet die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft für Verschulden ihrer Stationsvorsteher ohne Zulässigkeit eines Entlastungsbeweises?
2. Wie weit reicht die Aufsichtspflicht der Stationsvorsteher?
1. Ist die Verwendung eines bekannten Musters für einen dazu bisher nicht benutzten Stoff als Geschmacksmuster schutzfähig?
2. Was ist unter "neuen und eigentümlichen Erzeugnissen" zu verstehen? Wird für das ästhetische Empfinden ein schöpferischer Fortschritt erfordert? Kommen auch solche ästhetische Eindrücke in Betracht, die durch den Tastsinn vermittelt werden?
Hat auch derjenige Grundstücksverkäufer Anspruch auf die höhere Aufwertung nach § 10 Nr. 5 des Aufwertungsgesetzes, der eingewilligt hat, daß die für ihn auf dem verkauften Grundstück eingetragene Kaufgeldforderung dort gelöscht und dafür auf anderem Grundbesitz des Käufers eingetragen wurde?
Verletzt ein Zollbeamter eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht, wenn er fahrlässig dem Zollschuldner eine unrichtige Auskunft über die Zollpflichtigkeit einzuführender Waren erteilt?
Kann derjenige, mit dem der Kommissionär für seinen Kommittenten ein Geschäft abgeschlossen hat, gegen einen Anspruch des Kommissionärs aus diesem Geschäft mit einer Forderung gegen den Kommissionär aufrechnen, die er gegen diesen anderweitig erworben hat? Wann kann der Kommittent, dem der Kommissionär die Forderung abgetreten hat, der Aufrechnungseinrede des Schuldners die Gegeneinrede der Arglist entgegensetzen?
1. Über Schadensansprüche aus der Vollstreckung eines vorläufig vollstreckbaren Urteils.
2. Steht den deutschen Gerichten die Nachprüfung der Entscheidung eines Gemischten Schiedsgerichtshofs auf ihre Gesetzmäßigkeit zu?
1. Kann der Dritte, dessen Eigentum durch den Vollzug einer gegen einen anderen erlassenen einstweiligen Verfügung verletzt worden ist, vom Antragsteller Schadensersatz aus § 945 ZPO. verlangen?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann er einen Anspruch auf § 823 BGB. stützen?
1. Ist die eingetragene Rentengutsrente eine reine Reallast, oder besteht neben ihr noch eine persönliche Forderung aus dem Rentengutsvertrag?
2. Wann kann eine über das Aufwertungsgesetz hinausgehende Aufwertung einer Rentengutsrente beansprucht werden?
3. Sind für Streitigkeiten über eine solche Auswertung die Landeskulturbehörden oder die ordentlichen Gerichte zuständig?
1. Begründet die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts eine völlige, unheilbare Nichtigkeit des Urteils?
2. Ist das Gesetz vom 30. März 1928 über den Vorsitz bei den Kollegialgerichten (RGBl. I S. 134) verfassungsmäßig zustandegekommen?
Kann der Rechtsanwalt, der von einer Industriegesellschaft für die Vermittlung eines Darlehens in Anspruch genommen worden ist und sich vorbehalten hat, sein Honorar nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte zu berechnen, für seine Tätigkeit, auch wenn sie nicht zum Erfolg geführt hat, eine gemäß §§ 1, 13 RAGO. nach der Höhe des Darlehensbetrags berechnete Prozeßgebühr beanspruchen?