Findet auf den Fall der Herausgabe fälliger Zinsscheine von Wertpapieren, die zur Sicherheitsleistung hinterlegt sind, die Vorschrift des § 109 ZPO. entsprechende Anwendung?
Inwieweit kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der eine erhöhte Stammeinlage übernommen hat, im Vertragswege mit der Gesellschaft diese Stammeinlage durch Aufrechnung mit einer ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Forderung tilgen?
1. Rechtsverhältnisse bei gesonderter Zwangsversteigerung zweier demselben Eigentümer gehörigen, mit einem Gebäude überbauten Grundstücke.
2. Entsteht eine Überbaugerechtigkeit durch destination du père de famille (Artt. 690. 692 flg. Code civil), wenn der Bau vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgenommen worden ist, die Zwangsversteigerung aber nach diesem Zeitpunkte erfolgt?
3. Ist der redliche Besitzer eines Grundstücks für Verzug in dessen Räumung schadensersatzpflichtig?
Darf, abgesehen von dem Falle des § 1179 BGB., zur Sicherung des Anspruchs aus einer Verbindlichkeit, die der Grundstückseigentümer in betreff der Verfügung über eine künftige, möglicherweise entstehende Eigentümergrundschuld eingegangen ist, eine Vormerkung im Grundbuch eingetragen werden?
1. Ist, soweit in einem Reichsgesetze das in den §§ 20, 21 GewO. geregelte Rekursverfahren vorgesehen ist, der Rechtsweg ausgeschlossen,1 daher auch in den Fällen des durch das Gesetz vom 25. Mai 1903 (Art. I Nr. XVI) hinzugefügten Abs. 6 des § 45 des Krankenversicherungsgesetzes von 1892?
2. Erstreckt sich die Aufsicht der Aufsichtsbehörde für Ortskrankenkassen auch auf die gemäß §§ 46 flg. des Krankenversicherungsgesetzes von 1892 gebildeten Krankenkassenverbände? und was folgt daraus für die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges gegen Anordnungen der Aufsichtsbehörde?
Rechtlicher Unterschied zwischen dem Werkvertrage und dem Dienstvertrage? Welches sind die Voraussetzungen des gesetzlichen Pfandrechts des Unternehmers beim Werkvertrage?
Welchen Einfluß hat die Weigerung des entschädigungsberechtigten Verletzten, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterwerfen, und die deshalb erfolgte Entziehung der zugebilligten Rente seitens der Berufsgenossenschaft auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Verletzten und dem haftpflichtigen Dritten?
Ist der Ankäufer eines Geschäfts, dem gegenüber sich der Verkäufer bei Vertragsstrafe einem Konkurrenzverbot unterworfen hat, nachdem er das Geschäft einer Handelsgesellschaft, deren Teilhaber er ist, übertragen hat, berechtigt, die Rechte aus dem Konkurrenzverbot und der Vereinbarung über die Vertragsstrafe noch für seine Person geltend zu machen?
Inwieweit muß sich die nach § 3 Abs. 2 des Haftpflichtgesetzes, bzw. nach § 844 Abs. 2 BGB. schadensersatzberechtigte Witwe des Getöteten auf ihren Ersatzanspruch die Einkünfte aus den durch Vererbung von dem Ehemann auf sie übergegangenen Vermögenswerten, insbesondere aus einem jetzt von ihr fortgeführten Handelsgeschäft, anrechnen lassen?
Inwieweit wird bei der Haftpflichtversicherung einer Stadtgemeinde die Schadensersatzpflicht der Versicherungsgesellschaft dadurch beeinflußt, daß die Stadt eine Gefahrerhöhung durch Neueinführung des Automobilbetriebs in städtische Einrichtungen (Feuerwehr) herbeiführt?