Kann der fremden Grund Überbauende, wenn die Überbauung vom Nachbar unter der nicht eingetretenen beiderseitigen Voraussetzung, daß eine allgemeine, auch die Baustellen Dritter umfassende Neueinteilung der Grundstücke stattfinde, genehmigt worden war, zur Beseitigung des Überbaues oder doch zur Renten- und Abfindungszahlung verurteilt werden? Sind hierbei die Grundsätze über Schadensersatz anwendbar?
1. Sind die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden darüber, ob die Dienstunfähigkeit, die zur Versetzung eines Beamten in die Ruhestand geführt hat, die Folge einer Krankheit, Verwundung oder sonstigen Beschädigung ist, die sich der Beamte bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, für die Beurteilung des vor Gericht geltend gemachten Anspruchs des Beamten auf Ruhegehalt maßgebend?
2. Sind Offiziere, denen bei ihrer Verabschiedung aus dem Militärdienste die Aussicht auf Anstellung im Zivildienste verliehen worden ist, als "Militäranwärter" anzusehen?
3. Kommt die Vorschrift des § 107 Mil.Pens.Ges., daß den im Kommunaldienste angestellten Militäranwärtern die Militärdienstzeit bei Ermittelung der Pension als pensionsfähige Dienstzeit angerechnet wird, auch auf die mit der Aussicht auf Anstellung im Zivildienste verabschiedeten Offiziere zur Anwendung?
Hinterlegung einer den Hypothekengläubigern verhafteten Versicherungsforderung. Bewirkt der von der Versicherungsanstalt erklärte Verzicht auf die Rücknahme des Geldes nicht bloß das Erlöschen der Forderung, sondern auch das Erlöschen der hypothekarischen Haftung?
Unterliegt der Schadensersatzanspruch aus ungerechtfertigtem Arreste (§ 945 ZPO.) der kurzen Verjährung der Ansprüche aus unerlaubten Handlungen nach § 852 BGB.
1. Über das Verhältnis der Beamtenhaftung des § 839 BGB. zu der allgemeinen Haftung für unerlaubte Handlungen, insbesondere nach § 823 Abs. 1 BGB.
2. Kann der wegen Fahrlässigkeit in Anspruch genommene Beamte den Beschädigten nach § 839 Abs. 1 BGB. auch an den Fiskus des Staates verweisen, der den Beamten angestellt hat?
3. Sind die für den Kaiser-Wilhelm-Kanal angestellten Lotsen Beamte, für deren unerlaubte Handlungen der Reichsfiskus nach §§ 89, 31 BGB. einzustehen hat?
Gehört der Zwangsvergleichsbürge zu den Beteiligten im Sinne des § 82 KO.? Haftet ihm der Konkursverwalter auch für solche Pflichtwidrigkeiten, die er vor der Abgabe der Bürgschaftserklärung begangen hat?
Ist an der auf Grund des § 844 Abs. 2 BGB. verlangten Rente der Betrag einer dem Schadensersatzberechtigten vom Armenverbande aus Anlaß der Tötung des Unterhaltsverpflichteten gewährten Unterstützung abzuziehen?