Hängt die Gültigkeit des gerichtlichen oder notariellen Testaments davon ab, daß Ort und Tag der Verhandlung im Protokolle richtig angegeben sind? Unter welchen Umständen kann das Testament trotz unrichtiger Datierung aufrecht erhalten werden?
1. Ist es nach preußischem Rechte zulässig, daß die Anstellungsbehörde einem auf Kündigung angestellten Beamten gegenüber, der eine in den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleidet, von dem Kündigungsrechte, ohne daß Gründe der Dienstzucht hierzu führen, Gebrauch macht, nachdem bei dem Beamten bereits die materiellen Voraussetzungen für seine Versetzung in den Ruhestand eingetreten sind?
2. Ist in einem solchen Falle die Kündigung der Versetzung in den Ruhestand gemäß § 1 des Pensionsgesetzes vom 27. März 1872 gleichzustellen?
1. Genießen Kochrezepte als Schriftwerke Urheberschutz? 2. Änderungen an den wiedergegebenen Teilen eines fremden Werkes.
3. Läßt sich auf die Unterlassung der Quellenangabe ein Entschädigungsanspruch gründen?
Findet § 624 BGB. Anwendung, wenn ein auf fünf Jahre angestellter Schauspieler sich bei Beginn dieses Dienstverhältnisses seinem Theaterdirektor auf weitere drei Jahre durch einen neuen Vertrag verpflichtet?
Erstreckt sich die Miete von Geschäftsräumen in einer Großstadt auch auf die Außenwände der gemieteten Räume? Kann der Mieter den zu Reklamezwecken ergriffenen Besitz der Außenflächen durch Selbsthilfe und Besitzstörungsklage gegenüber anderen Mietern geltend machen?
1. Greift § 3 oder § 6 des Telegraphenwegegesetzes vom 18. Dezember 1899 Platz, wenn die spätere Änderung vorhandener besonderer Anlagen, welche die Veränderung der Telegraphenlinie erforderlich macht, durch eine Änderung des Verkehrswegs veranlaßt wird?
2. Ist im Falle des § 6 Abs. 6 TelWG. das Erfordernis der überwiegenden Beteiligung nur auf die spätere Änderung der vorhandenen besonderen Anlage, oder auf die Ausführung der ganzen Anlage zu beziehen?
3. Liegt überwiegende Beteiligung im Sinne des § 6 Abs. 2 und 6 TelWG. auch dann vor, wenn die Aufwendungen des Wegeunterhaltungspflichtigen zwar der Änderung der besonderen Anlage zugute kommen, aber nicht im Interesse der Anlage, sondern zum Zwecke der Wegeregulierung gemacht werden?
Welches örtliche Recht ist für die Errichtung eines Familienfideikommisses maßgebend, wenn dazu Grundstücke gehören, die im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechts liegen, während der Stifter seinen Wohnsitz außerhalb dieses Gebiets gehabt hat?
1. Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs aus § 51 GewO. wegen Untersagung der Benutzung einer gewerblichen Anlage durch die höheren Verwaltungsbehörden.
2. Wer ist aus § 51 GewO. zum Schadensersatze verpflichtet?