Teilung des Gesamtgutes. Haftet auch der Ehegatte, der nichts von dem Gesamtgute erhalten hat, für eine Gesamtgutsverbindlichkeit? Inwieweit gehört der Anteil eines Ehegatten an einem Nachlasse, der auch Grundstücke umfaßt, güterrechtlich zum unbeweglichen Vermögen?
Ist ein vom Testamentsvollstrecker mit einem Dritten abgeschlossenes Rechtsgeschäft für die Erben verbindlich, wenn der Vollstrecker sein Amt mißbraucht hat und dies dem Dritten ohne grobe Fahrlässigkeit nicht unbekannt bleiben konnte?
Wird die nach § 852 BGB. laufende Verjährung eines Rentenanspruches dadurch in weitergehendem Umfange unterbrochen, daß in Abänderung eines früheren, ziffermäßig bestimmten Klagantrages eine der Höhe nach näher festzusetzende Rente gefordert wird?
1. Steht der statutenmäßige Anspruch auf einen Gewinnanteil dem Aufsichtsrate als solchem zu? oder den einzelnen Mitgliedern?
2. Kann dem einzelnen der Gewinnanteil vorenthalten werden, weil er völlig untätig gewesen ist?
3. Welche Bedeutung hat bei dieser Einrede der Beschluß der Generalversammlung, der den Gewinnanteil des Aufsichtsrates festsetzt?
Erlischt die Eigentümer-Grundschuld mit der Verkündung, oder mit der Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses? Ist eine nach dem Zuschlage bewirkte Pfändung der Eigentümer-Grundschuld schlechthin unwirksam?
Patentrecht. Setzt das Recht des Vorbenutzers voraus, daß er die Erfindung zur Zeit der Patentanmeldung benutzte? oder genügt auch eine frühere, aber wieder aufgegebene Benutzung?
Was bedeutet "Feststellung" der Ansprüche im Sinne des § 6 Abs. 1 des Gesetzes, betr. die Fürsorge für Beamte und Personen des Soldatenstandes infolge von Betriebsunfällen, vom 15. März 1886?
Betrifft der Streit um eine nachträgliche Pensionszusage für schon geleistete Dienste "Leistungen aus dem Dienstverhältnisse" im Sinne des § 5 Nr. 2 des Gesetzes, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904?