1. Rechtliche Stellung des Agenten (Generalagenten, Bezirksdirektors) einer Versicherungsgesellschaft.
2. Inwieweit muß die Versicherungsgesellschaft die Erläuterungen gegen sich gelten lassen, die der Agent dem Versicherungsnehmer über den Inhalt des abzuschließenden Vertrages gegeben hat?
Kann bei nicht abtretbaren Ansprüchen ein Dritter zur Prozeßführung dahin ermächtigt werden, daß er den Anspruch für den Ermächtigenden, aber im eigenen Namen und auf eigene Gefahr und Kosten gerichtlich geltend machen darf?
Schadensersatzanspruch einer verheirateten Frau wegen Verminderung ihrer Erwerbsfähigkeit infolge einer Körperverletzung (§§ 842 flg. BGB.). Anfangspunkt der Verjährung.
Wird die von dem Konkursverwalter während des Konkursverfahrens für einen die Konkursmasse betreffenden Rechtsstreit erteilte Prozeßvollmacht durch die Einstellung des Konkursverfahrens aufgehoben?
1. Besteht das Vorkaufsrecht nach § 57 des preuß. Enteignungsgesetzes auch dann, wenn die enteignete Grundstücksfläche mit dem Restgrundstück nicht räumlich zusammenhängt, sondern von diesem getrennt liegt?
2. Kann bei weiterer Zerteilung des Restgrundstücks das Vorkaufsrecht einem einzelnen Erwerber von Restgrundstücksteilen, insbesondere dem Eigentümer des Stammgrundstücks vorbehalten bleiben, oder muß es von sämtlichen Teilerwerbern gemeinschaftlich ausgeübt werden?
Geht der Anspruch auf den Zivilversorgungsschein, den ein Zeug- oder Feuerwerksoffizier durch zwölfjährigen aktiven Dienst im Unteroffizierstande gemäß § 10 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 4. April 1874 oder § 15 des Mannschaftsversorgungsgesetzes vom 31. Mai 1906 erworben hat, durch die spätere Beförderung des Berechtigten zum Offizier wieder verloren?
1. Unter welchen Voraussetzungen können Baulieferanten wegen Wegschaffung von Materialien, die sie in einen Neubau verbaut hatten, für den Ausfall einer Hypothek ersatzpflichtig gemacht werden, insbesondere wenn ihnen das Eigentum vorbehalten war?
2. Unentschuldbarer Rechtsirrtum.
3. Wie ist der Schade zu berechnen, wenn der ausgefallene Hypothekengläubiger selbst Ersteher des Grundstücks ist?
Schließt der § 567 BGB. eine Vereinbarung aus, daß eine Vertragspartei, wenn sie von dem ihr vorbehaltenen Kündigungsrecht Gebrauch mache, zu einer Entschädigung an die andere Partei verpflichtet sei?
1. Einfluß der Nichtigkeit einer schiedsgerichtlichen Bestimmung im Gesellschaftsvertrag eines in der Form einer Gesellschaft m. b. H. errichteten Kartells.
2. Grenzen der Bindung eines Kartell- und Gesellschaftsmitglieds; insbesondere Ausschluß des Kündigungsrechts.