Stellt im Königreich Sachsen eine durch den Grundeigentümer erfolgende Neubegründung eines Kohlenabbaurechts für einen anderen die Übertragung einer grundstücksgleichen Berechtigung im Sinne der Tarifnr. 11a des Reichsstempelgesetzes vom 15. Juli 1909 dar?
Wie sind der Aktienausgabestempel und der Anschaffungsstempel zu berechnen, wenn die Gründung einer Aktiengesellschaft zwar äußerlich und der Form nach mittels Bargründung durch vorgeschobene Personen erfolgt, diese Bargründung sich aber in Wirklichkeit als eine verschleierte Sachgründung für Rechnung eines anderen darstellt?
1. Stellen im Sinne des preußischen Gesetzes über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtspflichtverletzungen von Beamten bei Ausübung der öffentlichen Gewalt vom 1. August 1909 die von einem Lehrer an einer öffentlichen Unterrichtsanstalt im Interesse der Schuldisziplin getroffenen Anordnungen, insbesondere die bei Leitung des Turnunterrichts gegebenen Anweisungen eine Ausübung öffentlicher Gewalt dar?
2. Sind die Lehrpersonen an den von den Gemeinden unterhaltenen höheren Lehranstalten im Sinne von § 4 desselben Gesetzes "für den Dienst der Gemeinde angestellt"?
1. Ist der Antrag auf Wiedereinsetzung auch dann in der für die versäumte Prozeßhandlung vorgeschriebenen Form zu stellen, wenn die versäumte Prozeßhandlung vor Stellung des Wiedereinsetzungsantrags bereits nachgeholt worden ist?
2. Unter welchen Umständen kann auf Vervollständigung eines bereits gelegten Nachlaßverzeichnisses geklagt werden?
1. Darf der Mann, wenn die Frau mit seiner Zustimmung selbständig ein Erwerbsgeschäft betreibt und diese Zustimmung grundlos zurückgezogen wird, die Herausgabe der zum Geschäftsbetrieb erforderlichen Sachen fordern?
2. Kann die Frau die Herausgabe des Eingebrachten verweigern, indem sie Widerklage auf Aufhebung der ehemännlichen Verwaltung und Nutznießung erhebt?
3. Gilt die Eigentumsvermutung zugunsten des Mannes auch gegenüber der Frau?
Inwieweit ist in Preußen den Lehrern an staatlichen höheren Schulen diejenige Zeit auf die pensionsfähige Dienstzeit anzurechnen, während deren sie als wissenschaftliche Hilfslehrer tätig gewesen sind?
Verlangt das Gebrauchsmustergesetz, daß der Stoff, dessen Anwendung angeordnet wird, in unveränderter Beschaffenheit am oder im Modell sinnlich wahrnehmbar ist?
Steht dem Absonderungsberechtigten, mit dessen Zustimmung der Konkursverwalter die belastete Sache freihändig verkauft hat, ein Recht auf den Erlös auch dann zu, wenn der Konkursverwalter den Erlös nach einer zwischen ihm und einem Aussonderungsberechtigten ergangenen einstweiligen Verfügung als unter ihnen streitige Masse hinterlegt hat?
Darf der Grundbuchrichter bei Kenntnis von dem Güterstande der Errungenschaftsgemeinschaft die Umschreibung eines dem einen Ehegatten aufgelassenen Grundstücks auf dessen Namen ablehnen, weil es zum Gesamtgute beider Eheleute gehört?