Zur Individualisierung der Gattungsschuld, wenn im Getreidehandel der Verkäufer dem Käufer ein Konnossement über einen Bruchteil einer ungetrennt verladenen größeren Warenmenge liefert. Bedeutung der Verladungsanzeige im überseeischen Abladegeschäft, insbesondere beim Deutsch-Niederländischen Getreidevertrage.
1. Können durch die Satzung eines Vereins Streitigkeiten über die Dauer der Mitgliedschaft der Entscheidung eines Schiedsgerichts unterworfen werden?
2. Kann die Zusammensetzung und die Zuständigkeit des Schiedsgerichts durch eine in der Vereinssatzung vorbehaltene Ausführungsverordnung des Vereins geregelt werden?
3. Unter welchen Voraussetzungen ist das "Vereinsschiedsgericht" ein Vereinsorgan, dem die Entscheidung von Streitigkeiten zwischen dem Verein und einem Mitgliede nicht übertragen werden kann?
Über die Grenzen der dem Cif-Verkäufer obliegenden Verbindlichkeit, die Versicherung der Ware zu decken. Besteht für den Cif-Verkäufer eine Pflicht, die gemäß § 101 der Allg. Seevers.-Bedingungen gezahlten Prämienzuschläge zu tragen, wenn die verkaufte Ware des Krieges wegen in einem Zwischenhafen im Schiffe liegen bleibt?
Liegt eine unzulässige Klagänderung vor, wenn der Kläger, der zuerst auf Erfüllung klagt, dann aber mit der Klage Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, erst im Laufe des Prozesses durch Nachfristbestimmung den Schadensersatzanspruch erlangt hat, obwohl er schon vor der Klagerhebung in der Lage gewesen wäre, nach § 326 BGB. vorzugehen?
Zum Begriff des Schadens im Sinne des § 826 BGB., wenn der Ersatzberechtigte durch arglistige Täuschung bestimmt worden ist, eine unentgeltliche Zuwendung zu einem bestimmten Zwecke zu machen.
Einwand des nicht bloß auf den Ausfall haftenden Bürgen, der Gläubiger hätte eine für die verbürgte Forderung bestehende Hypothek in der Zwangsversteigerung ausbieten sollen. Irrtum und Unwissenheit bei der Anfechtung.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Mitbürge die Nichtigkeit der Bürgschaft eines anderen Mitbürgen gemäß § 139 BGB. dem Gläubiger gegenüber geltend machen?
Ist der Rechtsweg zulässig für Ersatzansprüche gegen den Staat auf Grund von Maßnahmen, die der Polizeipräsident in Berlin hinsichtlich einer sog. Theaterkaution getroffen hat?
Wird der einer Firma bei deren Gebrauche beigefügte Zusatz Bestandteil der Firma? -- Zum Begriff des Etablissementsnamens. -- Kann der Veräußerer eines Handelsgeschäfts seine Firma nicht nur als solche dem Erwerber überlassen, sondern ihm auch das Recht verschaffen, die bisherige Firma als Etablissementsnamen zu benutzen?
Ist die Klagebefugnis des ausschließlichen Lizenznehmers davon abhängig, daß sich sein unmittelbarer Rechtsvorgänger als Patentinhaber in die Patentrolle hat eintragen lassen?