Welcher Zeitpunkt ist für die Bestimmung des Umrechnungsverhältnisses maßgebend, wenn eine in ausländischer Währung festgesetzte Schadensersatzforderung in deutsche Reichswährung umzurechnen ist?
Hat die Eisenbahn bei Verlust von Gütern, für die ein Höchstpreis besteht, als gemeinen Handelswert oder als gemeinen Wert nicht mehr zu ersetzen als den Höchstpreis?
1. Ist eine Fabrik stets auf die Lieferung eigener Erzeugnisse beschränkt?
2. Darf der Käufer, dem fortlaufend zu liefern ist, dem aber bis kurz vor dem Ende der Lieferfrist nichts geliefert wurde, vom ganzen Vertrage zurücktreten?
3. Ist der Verkäufer, der fortlaufend zu liefern hat, berechtigt, kurz vor Ablauf der Lieferfrist einen unverhältnismäßig großen Teil der verkauften Warenmenge nachzuliefern?
Zur Anwendung des § 17 des Kraftfahrzeuggesetzes, wenn ein Kraftfahrzeug und ein Haustier der in § 833 Satz 2 BGB. erwähnten Art den Schaden verursacht haben und der Verletzte selbst der Tierhalter ist.
1. Kann der Gläubiger dem selbstschuldnerischen Bürgen, der sich auf bestimmte Zeit verbürgt hat, die Anzeige, daß er ihn in Anspruch nehme, wirksam vor Ablauf der Zeit machen?
2. Bedarf die Vereinbarung, durch die dem Zeitbürgen Stundung bewilligt wird, der Schriftform, weil er dadurch der zeitlichen Beschränkung seiner Bürgschaft verlustig geht?
Kann der Unternehmer oder ein ihm nach § 899 RVO. Gleichgestellter, von dem die Berufsgenossenschaft gemäß § 903 RVO. Erstattung ihrer Aufwendungen fordert, einwenden, der Unfall sei durch das eigene Verschulden des Verletzten herbeigeführt?
1. Liegt in der Ankündigung einer ungekürzten Sammelausgabe der Romane eines Schriftstellers ein besonders günstiges Angebot?
2. Ist dieses Angebot unwahr, wenn die Romane im Texte um ein Viertel gekürzt sind?
3. Voraussetzungen für die Unterlassungsklage nach § 13 UWG.
1. Handelskauf; Klausel "Attest eines gerichtlich vereidigten Sachverständigen über den Gutbefund der Ware ist beizubringen". Welche Tragweite hat es, wenn das Attest nicht dem Vertrag entsprach?
2. Unzulängliche Begründung des Kausalzusammenhangs.
1. Zu wessen Lasten geht die Entwertung von Wertpapieren, die der Eigentümer einem anderen zur Beschaffung von Geldmitteln für gemeinsame Zwecke hingegeben hat?
2. Ist das Berufungsurteil im ganzen Umfange aufzuheben, wenn bei notwendiger Streitgenossenschaft einige der verurteilten Streitgenossen mit Erfolg Revision einlegen?