Wer haftet beim Versendungskauf für die Kosten von Versicherungen, die nach Auslieferung der Ware an den Spediteur von diesem oder von seinem Beauftragten am Ankunftsort ohne Wissen und Zutun des Verkäufers und des Käufers auf die Ware gelegt wurden?
Befugnis der Kommandierenden Generale zur Festsetzung von Höchstpreisen. Ergreift die Anordnung, daß höhere Preise nicht "gefordert oder gezahlt" werden dürfen, auch solche Verträge, die vor der Festsetzung gutgläubig abgeschlossen und noch nicht erfüllt sind?
Ist auch die auf Grund einer nicht beurkundeten oder nicht formgerecht beurkundeten, vor dem Grundbuchrichter erklärten Auflassung erfolgte Eintragung des Erwerbers rechtswirksam?
Ist der Nachtpförtner eines Hotels im Sinne des § 701 Abs. 2 BGB. als "den Umständen nach" zur Entgegennahme von Wertsachen und Kostbarkeiten der Hotelgäste behufs Aufbewahrung bestellt anzusehen?
Wie ist der Streitwert bei der Klage auf Herausgabe einer Sicherheit, die für eine in holländischer Währung zu zahlende Forderung bestellt ist, zu berechnen, wenn der Kläger beantragt hat, den Beklagten zu verurteilen, die Sicherheit gegen Zahlung des ursprünglichen Forderungsbetrags in Reichswährung herauszugeben?
1. Wann liegt Gleichartigkeit von Waren im Sinne des Warenzeichengesetzes vor?
2. Welche Umstände führen dazu, ein Warenzeichen zu einem sog. schwachen Zeichen zu machen?
Welchen Einfluß hat die von dem Käufer vorgenommene Weiterveräußerung der als mangelhaft zur Verfügung gestellten Ware auf die Gewährleistungsansprüche des Käufers?
1. Kann derjenige, in dessen Auftrag und für dessen Rechnung auf Grund eines nichtigen Rechtsgeschäfts einem Dritten geleistet worden ist, dem Rückfordernden entgegenhalten, daß er mit Rücksicht auf seine rechtlichen Beziehungen zu diesem Dritten nicht bereichert sei, oder ist er auf den Beweis beschränkt, daß die Bereicherung wieder fortgefallen ist?
2. Kann sich der ungerechtfertigt Bereicherte auf die Vorschrift des § 814 BGB. berufen, wenn die auf Grund eines nichtigen Rechtsgeschäfts erfolgte Leistung vor Abwickelung dieses Geschäfts und in der Erwartung geschehen ist, daß sie sich ordnungsmäßig vollziehen werde?