1. Kann der ausgeschlossene Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. gegenüber der Ausfallsforderung der Gesellschaft mit einer Gegenforderung aufrechnen?
2. Gilt die Bestimmung des Gesellschaftsvertrags, daß eine Übertragung von Geschäftsanteilen nur bei gleichzeitiger Aushändigung der über die Anteile ausgestellten Anteilscheine zulässig sein soll, auch für den Erwerb in öffentlicher Versteigerung gemäß § 23 des Gesetzes betr. die Gesellschaften m. b. H.?
3. Gilt die Vorschrift des Abs. 1 des § 33 GmbHG., wonach die Gesellschaft eigene Geschäftsanteile, auf welche die Stammeinlage noch nicht vollständig eingezahlt ist, nicht erwerben darf, auch für den Erwerb in öffentlicher Versteigerung gemäß § 23?
4. Kann sich der ausgeschlossene Gesellschafter gegenüber der Ausfallsforderung der Gesellschaft darauf berufen, daß diese unzulässigerweise den Geschäftsanteil in der öffentlichen Versteigerung erworben habe?
Ist bei einer juristischen Person des Privatrechts eine Notlage möglich, die sie nach § 11 Nr. 3 des Reichserbschaftssteuergesetzes von Zahlung der Steuer befreit? Wann befindet sich eine Aktiengesellschaft in einer Notlage?
1. Ist das Binnenschiffahrtsgesetz auf die Haftung des Mieters eines Schiffes anwendbar, wenn dem Mieter zugleich mit dem Schiffe die Dienste der Besatzung überlassen worden sind?
2. Zum Begriff des Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB.
Hat die vorläufige Vollstreckung gegen den Bürgen die Wirkung, daß der Hauptschuldner die Zahlung verweigern darf, während der Bürge unter Bestreiten der Bürgschaft den Rechtsstreit gegen den Gläubiger fortsetzt?
Setzt § 312 Abs. 2 BGB. voraus, daß die künftigen gesetzlichen Erben demnächst auch tatsächlich zur gesetzlichen Erbfolge berufen werden? Ist der Verzicht auf den Pflichtteil zu Lebzeiten des Erblassers einem von ihm durch Testament berufenen Verwandten gegenüber wirksam?
Gehören Flüssigkeiten in Holzfässern stets zu denjenigen Frachtgütern, die im Sinne des § 459 Nr. 4 HGB. und des § 86 der Eisenbahnverkehrsordnung der besonderen Gefahr der Beschädigung ausgesetzt sind?