Kann der Käufer eines Grundstücks auf die Gültigkeit der Vollmacht auch dann vertrauen, wenn aus der ihm vom Vertreter des Verkäufers vorgelegten privatschriftlichen Vollmachtsurkunde die Unwiderruflichkeit der Vollmacht hervorgeht und daraus die Nichtigkeit der Vollmacht zu folgern ist?
Unter welchen Voraussetzungen wird der § 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 dadurch verletzt, daß ein Gegenstand als patentiert angepriesen wird, wiewohl nur ein Teil desselben Patentschutz genießt?
Kann der Nebenintervenient, auch wenn er gemäß § 69 ZPO. als Streitgenosse der von ihm unterstützten Partei gilt, ein zu deren Gunsten ergangenes Urteil dem Gegner mit der Wirkung zustellen, daß dadurch die Rechtsmittelfrist auch für und gegen die unterstützte Partei eröffnet wird?
Ist der Kläger an die nach der Einlassung des Beklagten zur Hauptsache erklärte Zurücknahme der Klage auch dann noch gebunden, wenn der Beklagte seine Einwilligung verweigert hat?
Kann der Pächter eines Grundstücks dessen Rückgabe verweigern bis zur Befriedigung eines ihm wegen vorzeitiger Kündigung zustehenden Entschädigungsanspruchs?
1. Inwieweit ist der Schiedsspruch in den Fällen des § 1041 ZPO. vom Staatsgericht nachzuprüfen?
2. Zum Begriff des "Inlandsgeschäfts" im Sinne des § 1 der Devisenverordnung vom 12. Oktober 1922 und des § 2 der Devisenverordnung vom 8. Mai 1923.
3. Zur Auslegung des Verbots, Zahlung in ausländischer Währung zu fordern, in § 1 der Ausführungsverordnung vom 21. Dezember 1923 zur Devisenverordnung vom 8. Mai 1923.
4. Welcher Zeitpunkt ist maßgebend für die Prüfung, ob die Vornahme einer durch Schiedsspruch auferlegten Handlung verboten ist?
5. Darf eine nach Erlaß des Berufungsurteils in Kraft getretene Rechtsnorm in der Revisionsinstanz beachtet werden?
1. Ist in den Fällen des § 37 des preußischen Lehrerbesoldungsgesetzes (§ 33 des Volksschullehrerdiensteinkommensgesetzes) für den Anspruch des Lehrers auf Dienstbezüge der Rechtsweg auch dann zulässig, wenn der Vorbescheid des Oberpräsidenten den Anspruch als berechtigt anerkannt hat?
2. Läuft auch in diesem Falle die sechsmonatige Ausschlußfrist (§ 37 des Lehrerbesoldungsgesetzes verbunden mit § 2 des preußischen Gesetzes über die Erweiterung des Rechtswegs vom 24. Mai 1861)?
1. Kann eine Hypothek, wenn die bei ihrer Bestellung vereinbarte Kursgarantieklausel nicht wirksam zur Eintragung gelangt ist, gleichwohl abgesehen von der Klausel für gültig erachtet werden, sei es infolge nachträglicher dinglicher Einigung in diesem beschränkten Umfange, sei es im Wege der Konversion?
2. Hat die Nichtigkeit der Bestellung einer Darlehnshypothek (mangels Einigung der Beteiligten) auch die Nichtigkeit des durch die Darlehnshingabe vollzogenen Darlehnsrealvertrags zur Folge?
3. Zum Begriff der Goldhypothek im Sinne des deutschschweizerischen Abkommens vom 6. Dezember 1920 (RGBl. S. 2024).