1. Ist im Falle des § 18 Abs. 2 GrBO., wenn zwei sich ausschließende Anträge auf Eintragung verschiedener Eigentümer gestellt sind und der durch Vormerkung gesicherte Eintragungsantrag sich innerhalb der gesetzten Frist als begründet erweist, dem ersten Antrage unter Beseitigung der inzwischen erfolgten Eintragung des anderen Eigentümers von Amts wegen stattzugeben?
2. Steht dem aus der Vormerkung Berechtigten gegen den eingetragenen Eigentümer ein Anspruch auf Einwilligung in die Umschreibung im Grundbuche zu?
1. Ist ein Streik, der sich auf die Angestellten der Eisenbahn beschränkt, als höhere Gewalt im Sinne des § 456 HGB. und des § 84 der Eisenbahnverkehrsordnung anzusehen?
2. Kann ein solcher Streik im Einzelfalle als grobes Verschulden der Leute der Eisenbahn angesehen werden, für das diese aufzukommen hat?
1. Erfordert der Erwerb des Zwischenbenutzungsrechts nach § 7 des Gesetzes, betr. eine verlängerte Schutzdauer bei Patenten usw., v. 27. April 1920 (RGBl. S. 675) das Erloschensein des Schutzrechts vor dem 1. April 1920 auch dann, wenn lediglich die zur Benutzung der Erfindung erforderlichen Veranstaltungen getroffen sind?
2. Kann die Herstellung von Werkstattzeichnungen als eine Veranstaltung zur Benutzung der Erfindung angesehen werden?
3. Welche Bedeutung hat der Begriff "Bedürfnisse des eigenen Betriebes?
1. Kann ein Ehescheidungsurteil, nach dessen Erlassung beide Parteien auf das Recht der Berufung verzichtet haben, von einer Partei im Wege der Berufung mit der Begründung angefochten werden, daß sie während des ganzen Rechtsstreits und deshalb auch zur Zeit der Erteilung der Prozeßvollmacht prozeßunfähig gewesen sei?
2. Kann der gesetzliche Vertreter, wenn er in einen zunächst von der prozeßunfähigen Partei selbst geführten Rechtsstreit eintritt, von seiner Genehmigung der bisherigen Prozeßführung eine einzelne Prozeßhandlung ausnehmen?
1. Zur nachträglichen Geltendmachung des Geldentwertungsschadens.
2. Zur Frage, ob ein Anspruch auf Aufwertung verauslagter Prozeßkosten besteht und in welchem Verfahren er geltend zu machen ist.
3. Kann die Aufwertung einer Sicherheit verlangt werden, die zur Herbeiführung der Vollstreckbarkeit eines Urteils in barem Gelde hinterlegt worden ist?
Wird in Preußen der Nachweis der Zahlung der Prozeßgebühr für die -- oberlandesgerichtliche -- Berufungsinstanz durch die Einzahlung des erforderten Betrags bei der Gerichtskasse erbracht?