Steht § 20 Abs. 2 AufwG. der Wiedereintragung einer Aufwertungshypothek entgegen, wenn die Löschung einer auf dem verkauften Grundstück lastenden Hypothek erst nach Eingang des Antrags auf Umschreibung des verkauften Grundstücks bewilligt, aber vor der Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch vollzogen worden ist?
Ist der Besitz des Käufers am verkauften Grundstück, das ihm aufgelassen und übergeben, aber noch nicht auf ihn umgeschrieben worden ist, als ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO. anzusehen?
1. Ist für die Feststellungsklage wegen bestrittenen Vorrechts einer im Konkurse des Steuerschuldners angemeldeten Steuerforderung der ordentliche Rechtsweg zulässig?
2. Ist der Konkursverwalter berechtigt und verpflichtet, die Feststellungsklage auf Aberkennung eines von ihm bestrittenen Vorrechts zu erheben, wenn für die angemeldete Forderung ein Titel vorliegt?
3. Ist für das Vorrecht einer Steuerforderung deren erste Fälligkeit maßgebend oder der Zeitpunkt ihres Wiederfälligwerdens, wenn sie nachträglich gestundet worden ist?
Bestimmt sich bei dem Rücktrittsrecht, das dem Reich nach § 3 der Verordnung über Aussetzung von Zahlungen auf Sachlieferungen vom 29. Oktober 1923 zusteht, die Rückgewährpflicht des Vertragsgegners wegen empfangener Zahlungen nach den Grundsätzen des vertragsmäßigen Rücktrittsrechts oder der ungerechtfertigten Bereicherung?
Auf welchen Zeitpunkt ist die in einem Rechtsgestaltungsurteil erster Instanz ausgesprochene Rechtsänderung, insbesondere die auf Grund des Mieterschutzgesetzes vom 1. Juni 1923 ausgesprochene Aufhebung eines Mietverhältnisses zu beziehen, wenn das Urteil erst durch Zurückweisung der Berufung rechtskräftig wird?
1. Umfang des Versicherungsschutzes bei erfolglosen Rettungsversuchen.
2. Berechnung des Versicherungswertes.
3. Zur Aufwertung von Ansprüchen aus Transportversicherungs-Verträgen.
Liegt höhere Gewalt im Sinne von § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes oder ein unabwendbarer äußerer Zufall im Sinne von § 25 des preußischen Eisenbahngesetzes vom 3. November 1838 vor, wenn ein Lokomotivführer unter dem Einfluß einer in den ersten Monaten der Entwicklung begriffenen, noch nicht erkannten geistigen Erkrankung (Paralyse) seine Maschine heftig auf einen stehenden Zug auffahren läßt und dadurch Reisende verletzt werden?
Steht nach § 22 Abs. 2 AufwG. der Eintragung des Aufwertungsbetrags einer Hypothek an der bisherigen Rangstelle der öffentliche Glaube des Grundbuchs entgegen, wenn vor dem 1. Juli 1925 zugunsten des Grundstückserwerbers nur der Antrag auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung gestellt war?
Kann der Gläubiger einer Verkehrshypothek die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlichen Urkunden an den Eigentümer verweigern, wenn dieser zwar den Aufwertungsbetrag der Hypothek, nicht aber den höheren Aufwertungsbetrag der persönlichen Forderung zu zahlen bereit ist?