1. Ist ein Unternehmer, mit dem die Hauptfürsorgestelle seit längerer Zeit über seine Verpflichtung zur Einstellung eines Schwerbeschädigten verhandelt, nach Treu und Glauben verpflichtet, den Wohlfahrtsbehörden Mitteilung davon zu machen, wenn er seinen Betrieb auf eine die Zahl 19 nicht mehr übersteigende Anzahl von Arbeitsplätzen einschränkt?
2. Kann die ungerechtfertigte Außerachtlassung einer von dem Schwerbeschädigten-Ausschuß für die Auswahl des Schwerbeschädigten bindend aufgestellten Richtlinie durch die Wohlfahrtsbehörde als Ermessensmißbrauch und damit als eine Amtspflichtverletzung angesehen werden?
3. Zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs und des mitwirkenden Verschuldens.
1. Ist das preußische Gesetz betreffend die Gründung neuer Ansiedlungen in der Provinz Hessen-Nassau vom 11. Juni 1890 revisibel?
2. Hat der Eigentümer, dem die nach § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes erforderliche Ansiedlungsgenehmigung zunächst im Interesse der Stadtgemeinde vom Polizeipräsidenten versagt, dann aber auf die Klage im Verwaltungsstreitverfahren erteilt worden ist, gegen die Stadtgemeinde einen Anspruch auf Entschädigung wegen der Nachteile, die ihm aus der ursprünglichen Versagung der Genehmigung erwachsen sind?
1. Muß der Verkauf eines Erbteils auch dann nach § 2371 BGB. beurkundet werden, wenn sogleich die dingliche Übertragung in der durch § 2033 BGB. vorgeschriebenen Form erfolgt?
2. Welche Folgen treten ein, wenn die Beurkundung des Erbschaftskaufvertrags unterbleibt?
3. Zur Anwendung des § 819 Abs. 1 BGB.
Wird der auf Privatdienstvertrag Angestellte einer zu einem zusammengesetzten Standesamtsbezirk gehörigen Gemeinde dadurch ihr Beamter, daß er auf Vorschlag der Gemeinde von der höheren Verwaltungsbehörde zum stellvertretenden Standesbeamten bestellt wird?
1. Sind die Vorschriften der Notverordnung vom 5. Juni 1931 über die Gewährung von Entschädigung für Fluchtlinienfestsetzungen rechtsgültig, insbesondere auch insoweit, als sie sich auf die Vergangenheit beziehen?
2. Ist nach Inkrafttreten des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes vom 1. Juni 1931 der Rechtsweg noch zulässig für Klagen auf Entschädigung gemäß § 75 Einl.ALR.?
Wirkt die Wahrung der Nachweisfrist nach § 519 Abs. 6 ZPO. durch einen Berufungskläger auch zu Gunsten eines zweiten Berufungsklägers, der wegen desselben Streitgegenstandes selbständig Berufung eingelegt, die ihm bestimmte Frist aber versäumt hat?
Ist nach preußischem Recht in dem vereinfachten Enteignungsverfahren der Übergang des Eigentums lediglich von der Zahlung oder Hinterlegung der Entschädigungssumme abhängig, die der Regierungspräsident in der geltenden gesetzlichen Währung festgesetzt hat?
1. Kann für die Rückgewähr nach § 37 KO. auch Rücklieferung vertretbarer Sachen in Betracht kommen?
2. Unter welchen Voraussetzungen ist bei einer Konkursanfechtung ein Urteil über den Grund des Anspruchs möglich?
Ist eine Abrede sittenwidrig, wonach beim Verkauf unter Eigentumsvorbehalt, jedoch mit Weiterveräußerungsbefugnis des Käufers dieser im Fall seiner Zahlungseinstellung oder eines Antrags auf Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens über sein Vermögen verpflichtet sein soll, dem Verkäufer die Kaufpreisforderungen aus der Weiterveräußerung der Ware abzutreten?