1. Ist zur Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch neben der Auflassung die Beurkundung einer förmlichen Eintragungsbewilligung notwendig?
2. Ist ein Notariatsprotokoll, das neben der Auflassung auch die Beurkundung der Eintragungsbewilligung enthält, vom Protokollstempel befreit?
1. Fällt unter die Vorschrift des § 1 des Grundbuchbereinigungsgesetzes auch die bloße Berichtigung aufwertungsrechtlicher Unrichtigkeiten der Aufwertungseintragung?
2. Ist durch § 19 des Grundbuchbereinigungsgesetzes die Vorschrift des § 22 Abs. 2 Satz 1 AufwG. rückwirkend außer Kraft gesetzt?
3. Zur Anwendung des § 22 Abs. 2 Satz 1 AufwG.; Beweislast.
4. Können die Gläubiger nachträglich entstandener selbständiger Teilhypotheken zur Einwilligung in eine Grundbuchberichtigung in Ansehung der ehemaligen ungeteilten Hypothek gesamtschuldnerisch verurteilt werden?
1. Zum Umfang und Inhalt der Fürsorgepflicht des Staates und der öffentlichen Körperschaften gegenüber ihren Beamten.
2. Ist der Beamte verpflichtet, bei Fürsorgepflichtverletzungen, die ihm gegenüber begangen werden, seine Belange durch Beschwerde zu wahren? Muß er sich hierbei ein Verschulden derjenigen Personen entgegenhalten lassen, deren er sich zur Wahrnehmung seiner Rechte bedient?
Ist dem Erfordernis, daß der Klagantrag bestimmt sein muß, auch genügt, wenn sich bei einem Anspruch auf Schadensersatz wegen Erwerbsbeschränkung, der zugleich auf unerlaubte Handlung und auf Vertrag gestützt wird, der Kläger vorbehält, ob er Kapitalabfindung oder Rente verlangen will?
Unterliegt die Anfechtbarkeit einer die Berufung als unzulässig verwerfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts in einem Ehescheidungsverfahren der einschränkenden Vorschrift der Rechtspflege-Notverordnung vom 14. Juni 1932 auch dann, wenn die Entscheidung -- z. B. wegen Unterbrechung des Verfahrens -- überhaupt nicht erlassen werden durfte?
Inwieweit sind bei Unwirksamkeit eines Pachtvertrages auf den Bereicherungsanspruch des Pächters die von ihm gezogenen, aber nach § 993 BGB. nicht herauszugebenden Nutzungen anzurechnen?
Nach welchen Grundsätzen ist der Wert des Streitgegenstandes für eine Klage des Versicherungsnehmers zu bestimmen, die auf Feststellung der Verpflichtung des Versicherers gerichtet ist, aus einem Haftpflichtversicherungsvertrage Versicherungsschutz zu gewähren?
1. Darf der geschiedene Ehegatte, dem die Sorge für die Person des Kindes zusteht, das Kind ins Ausland mitnehmen, auch wenn dadurch dem anderen Ehegatten das Recht zum persönlichen Verkehr dauernd unmöglich gemacht wird?
2. In welcher Weise ist ein Streit hierüber auszutragen?