1. Können Lebensversicherungsansprüche gegenüber einer ausländischen Versicherungsgesellschaft frei aufgewertet werden, wenn das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung festgestellt hat, daß die Gesellschaft als eine unter Reichsaufsicht stehende Unternehmung anzusehen sei?
2. Zur Gebundenheit des Richters an das Gesetz.
Zur Frage der Wirksamkeit von Bankbedingungen, nach denen die Aufrechnung gegen Forderungen aus Börsentermingeschäften in bestimmter Weise vorgenommen werden soll.
Hat der Fürsorgeverband die Kosten der Verpflegung eines fürsorgebedürftigen gemeingefährlichen Geisteskranken auch dann zu tragen, wenn dieser von der Polizeibehörde nicht lediglich oder hauptsächlich in seinem eigenen Interesse, sondern vornehmlich zur Sicherung des Publikums in einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt untergebracht worden ist?
Sind die zum Betrieb einer Gastwirtschaft vermieteten Räume mit einem Fehler im Sinne von § 537 Abs. 1 BGB. behaftet, wenn die Schankerlaubnis versagt wird, weil nach Zahl, Art, Lage und Entfernung der schon vorhandenen Betriebe kein Bedürfnis für die Erteilung vorliegt?
Haftet der Konkursverwalter persönlich aus schuldhafter Verletzung eines Vertrags, den er mit einem Absonderungsberechtigten zu dessen Befriedigung geschlossen hat?
1. Ist der Hinzutritt von Mitpächtern, die ihre Rechte unmittelbar von der Jagdgenossenschaft ableiten, Weiterverpachtung im Sinne des § 22 Nr. 3 der preußischen Jagdordnung vom 15. Juli 1907 oder ein neuer Pachtvertrag, der nach § 23 a. a. O. öffentlich auszulegen ist?
2. Besteht vor diesem Auslegen eine Stempelsteuerschuld?
1. Wann kann der Patentinhaber, der eine ausschließliche Lizenz mit der Maßgabe erteilt hat, daß die Erteilung von Unterlizenzen seiner Zustimmung bedürfe, von dem Patentverletzer eine angemessene Lizenzgebühr als Schadensersatz beanspruchen?
2. Zur Berechnung der als Schadensersatz wegen Patentverletzung zu zahlenden angemessenen Lizenzgebühr. Ist dabei auch der Wert sog. neutraler Teile zu berücksichtigen? Kommt die Werterhöhung in Betracht, welche die das Patent verletzenden Anlagen durch die Benutzung eigner Patente des Verletzers erfahren?
3. Vermag die Rechtskraft eines zur Rechnungslegung verurteilenden Erkenntnisses die Höhe des Schadensersatzes zu beeinflussen?
1. Wirkt eine in dem Pachtvertrag selbst oder in einem damit verknüpften Vertrag getroffene Abrede, wonach der Anspruch auf den -- in Zeitabschnitten der Gesamtpachtzeit zu entrichtenden -- Pachtzins einem Dritten "übertragen" wird, gegenüber dem Beschlagnahmegläubiger?
2. Ergreift die Beschlagnahme außer der Pachtzinsforderung selbst auch die Forderung gegen den Bürgen?
Wird, wenn eine offene Handelsgesellschaft durch den Tod eines Gesellschafters aufgelöst und das Geschäft ohne Eintragung der Auflösung im Handelsregister unter der bisherigen Firma fortgeführt worden ist, die Haftung der Erben des verstorbenen Gesellschafters für die nach der Auflösung entstandenen Geschäftsverbindlichkeiten schon durch die bloße Kenntnis des Gläubigers vom Tode des Gesellschafters ausgeschlossen?