1. Erstreckt sich die satzungsmäßige Beschränkung, der bei kommunalen Sparkassen die Vertretungsmacht der Beamten und Angestellten unterworfen ist, auch auf die Erteilung einer Vollmacht zu einem die Sparkasse verpflichtenden Geschäft? Kann gegenüber der Satzung die Vorschrift in § 54 HGB. Geltung beanspruchen?
2. Zum Begriff des Geschäfts der laufenden Verwaltung.
1. Tritt die Schiedsabrede gemäß § 1027 Abs. 1 ZPO. n. F. auch dann außer Kraft, wenn vor dem 1. Januar 1934 der gegen einen Vollkaufmann gerichtete Hauptanspruch an einen Vollkaufmann abgetreten worden ist?
2. Zur Frage des Übergangs der Schiedsabrede auf den Abtretungsgläubiger.
Darf eine Bank, die als Zeichnungsstelle für die Reichsbahnanleihe von 1931 tätig ist, an den bei ihr gezeichneten Stücken ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen solcher Forderungen ausüben, die mit der Zeichnung nicht zusammenhängen?
1. Kann die verklagte Versicherungsgesellschaft, wenn sie bei Vorlegung eines Versicherungsscheins mit Inhaber- (Überbringer-)Klausel erst in der Berufungsinstanz vom Kläger den Nachweis der Verfügungs- oder Empfangsberechtigung verlangt, mit diesem Vorbringen nach § 529 ZPO. ausgeschlossen werden?
2. Zur Frage der Beweislast für das Vorliegen von Selbstmord im Falle einer Verbindung von Lebens- und Unfalltodesversicherung.
Können sich die Prozeßparteien noch nach Aufhebung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils über die streitbefangene Forderung mit der Wirkung vergleichen, daß der nach § 717 Abs. 2 ZPO. entstandene Schadensersatzanspruch des Beklagten wegfällt, wenn Pfandrechte Dritter daran begründet worden sind?
1. Was ist im Sinn des § 262 HGB. unter einem aus der Bilanz sich ergebenden Verlust zu verstehen?
2. Steht § 262 HGB. einer Deckung des Verlustes aus freiwilligen Reserven entgegen?
3. Ist es zulässig, solange der gesetzliche Reservefonds nicht erschöpft ist, den Verlust auf neue Rechnung vorzutragen?
Genügt zur Anfechtung der Veräußerung eines inländischen Vermögensstücks durch einen im Ausland ansässigen Schuldner, daß die Zwangsvollstreckung aus dem ergangenen, in seiner Vollstreckbarkeit auf das Inland beschränkten Schuldtitel im Inland erfolglos versucht worden ist, oder bedarf es einer Durchführung der Vollstreckung auch in das ausländische Vermögen?
1. Wie ist im Zwangsversteigerungs-Verteilungsverfahren eine durch Vormerkung gesicherte, nicht im geringsten Gebot berücksichtigte Verpflichtung zur Abtretung einer Eigentümergrundschuld zu behandeln?
2. Kann der Anspruch auf Abtretung einer künftigen Eigentümergrundschuld durch Vormerkung gesichert werden?
1. Kann das Berufungsgericht ein bedingtes Endurteil des Landgerichts aufrechterhalten, nachdem inzwischen der Parteieid abgeschafft worden ist?
2. Ist der armen Partei, deren Vernehmung angeordnet ist, die aber die Mittel für die Reise zum Vernehmungstermin nicht aufbringen kann, ein Vorschuß aus der Staatskasse zu zahlen?
1. Kann verliehenes Bergwerkseigentum vom Grundeigentümer oder dessen Pächter im Rechtsweg angefochten werden mit der Begründung, daß die Verleihung auf ein vom Verfügungsrecht des Grundeigentümers nicht ausgeschlossenes Mineral erfolgt sei?
2. Gehört das Weißeisenerz (nach Krusch) zu den Raseneisenerzen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Allg. Berggesetzes für die Preuß. Staaten?