Ist § 323 ZPO. anwendbar, wenn ein Rentenverlangen durch Urteil abgewiesen, die Haftpflicht des Beklagten als solche aber außer Streit oder ausdrücklich bejaht und die Abweisung nur wegen Fehlens eines Schadens ausgesprochen ist?
1. Zur Verwendung fremdsprachlicher Urkunden. 2. Ist das für einen Verbandsausländer nach Auslandseintragung eingetragene Inlandszeichen schon auf Grund des Deutschen Warenzeichengesetzes unabhängig vom Schicksal des Zeichens im Ursprungsland oder erst auf Grund des Art. 6 D des Pariser Unionsvertrages geschützt?
3. Zur Zurückweisung verspäteter Verteidigungsmittel im Berufungsverfahren.
1. Kann ein in der Ehe geborenes Kind noch nach Ablauf der in §§ 158, 159 ABGB. vorgesehenen Fristen seine Ehelichkeit bestreiten mit der Begründung, es habe erst nach Ablauf dieser Fristen Kenntnis davon erlangt, daß es nicht von dem jüdischen Ehemann erzeugt sei?
2. Kann das Kind in einem solchen Fall auf Feststellung klagen, daß es blutmäßig nicht von dem jüdischen Ehemann abstamme? Gegen wen ist eine solche Klage zu richten?
1. Kann Eigenschaft eines gekauften Baugrundstücks die aus der örtlichen Lage und den geltenden Bebauungsplänen sich ergebende Unbebaubarkeit eines Nachbargrundstücks sein?
2. Nach welchen Grundsätzen haftet der Verkäufer, der die (vertraglich vorausgesetzte) Unbebaubarkeit des Nachbargrundstücks weder zugesichert noch vorgetäuscht, auch dessen Bebaubarkeit nicht arglistig verschwiegen hat, wenn er selber später die Bebauung herbeiführt?
1. Handelt der Fahrdienstleiter der Reichsbahn bei der Regelung der Personenzugfolge in Ausübung öffentlicher Gewalt?
2. Aus welchen Rechtsgründen haftet die Deutsche Reichsbahn für den Unfall, der einem Fahrgaste durch Verschulden eines an der Personenbeförderung beteiligten Reichsbahnbeamten zustößt?
1. Zur Wirkung des Rechtsmittelverzichts auf die Stellung von Streitgenossen.
2. Kann auf das Recht der Revision auch noch nach Einlegung des Rechtsmittels verzichtet werden?
3. Unter welchen Voraussetzungen ist eine nach Erlassung des Berufungsurteils abgegebene Verzichtserklärung in der Revisionsinstanz zu beachten?
1. Unter welchen Umständen ist der Mieter eines Kraftwagens Betriebsunternehmer im Sinne des § 1 öst. KraftfHG.?
2. Ist der Mieter, der den Wagen lenkt, Betriebsgehilfe des Vermieters im Sinne des § 8 öst. KraftfHG.?
3. Kann sich der Vermieter zur Abwehr seiner Haftung nach § 1 öst. KraftfHG. gegenüber einem Mieter des Wagens auf das Verschulden eines anderen Mieters berufen, der den Wagen lenkt?
1. Zum Begriff des Ausbaus eines Wasserlaufs. 2. Steht dem Anlieger eines Wasserlaufs ein Aufopferungsanspruch zu, wenn ihm durch Errichtung eines nicht dem Wasserlauf-Ausbau dienenden Deichs der Vorteil der Düngung durch Hochwasser genommen wird?
3. Steht ihm ein Aufopferungsanspruch zu, wenn der neu angelegte Deich den Abfluß von Überschwemmungswasser hindert, das unter dem Deich her auf sein Grundstück dringt?
1. Ist es für das Revisionsgericht nach tschechoslowakischem Recht bindend, daß die Vordergerichte die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bejaht haben?
2. Nach welchen Bestimmungen ist in diesem Falle die Zulässigkeit der Revision zu beurteilen?