Verletzt der Pächter die Treupflicht gegenüber dem Verpächter, wenn er die erforderliche behördliche Genehmigung dazu nachsucht, nach Ablauf der Pachtzeit das bisher in den Pachträumen betriebene Geschäft im eigenen Hause fortzuführen, obwohl die Erteilung der Genehmigung dazu führen muß, daß ein solcher Geschäftsbetrieb in den Räumen des Verpächters nicht fortgeführt werden darf?
Umfaßt die Haftpflichtversicherung eines Hotelbesitzers nach Maßgabe der Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch die Haftpflicht nach § 831 BGB. für den Hausdiener, der, obwohl er fahrensunkundig ist, den Kraftwagen eines Gastes mit der Motorkraft des Wagens in den Unterstellraum zu bringen versucht und dabei andere verletzt?
Beziehen sich die in dem Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 21. Dezember 1937 GSZ. 2/37 -- II 111/36 (RGZ. Bd. 156 S. 279) dargelegten Grundsätze über die Abgrenzung der Zulässigkeit und der Unzulässigkeit des Rechtswegs auch auf das Verhältnis zwischen den ordentlichen Gerichten und den Arbeitsgerichten?
1. Läuft die Frist zur Begründung der Berufung auch dann ununterbrochen weiter, wenn die Berufung als unzulässig verworfen, der Verwerfungsbeschluß aber auf sofortige Beschwerde hin aufgehoben worden ist?
2. Erfordert die Sorgfaltpflicht des Anwalts, der die Führung des Fristenkalenders einem Angestellten übertragen hat, im Einzelfall noch die Nachprüfung der Innehaltung einer Frist durch Feststellungen aus den Akten?
1. Wie sind in § 616 ZPO. die Worte zu verstehen, daß das Scheidungsrecht auf Grund von Tatsachen ausgeschlossen ist, welche die Partei in dem früheren Rechtsstreit geltend machen "konnte" oder geltend zu machen "imstande war"?
2. Gilt die Vorschrift des § 49 Satz 2 des Ehegesetzes, wonach ein Ehegatte, der selbst eine Verfehlung begangen hat, die Scheidung nicht begehren kann, wenn nach der Art seiner Verfehlung sein Scheidungsbegehren bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe sittlich nicht gerechtfertigt ist, auch dann, wenn es sich dabei um eine Verfehlung handelt, auf die der andere Ehegatte wegen Fristablaufs oder wegen prozeßrechtlichen Ausschlusses (§ 616 ZPO.) eine Scheidungsklage nicht mehr gründen könnte?
Darf das Gericht, das ein Urteil unter Vorbehalt der Entscheidung über die Aufrechnung erlassen hat, im Nachverfahren die Zulässigkeit der Aufrechnung verneinen?
Bedarf eine Vergütungsvereinbarung des Vormundes mit dem Rechtsanwalt, der in Angelegenheiten des Mündels gerichtlich und außergerichtlich tätig gewesen ist, als Vergleich im Sinne des § 1822 Nr. 12 BGB. oder nach Nr. 10 das. wenigstens dann der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht, wenn die Vereinbarung auch die Abgeltung von Honorarforderungen des Rechtsanwalts gegen einen Dritten mitbetrifft, zu deren Erstattung der Mündel nicht verpflichtet ist?
Kann ein gemäß § 4 der Vertragsordnung für Kassenzahnärzte und Kassendentisten vom 27. August 1935 (RGBl. I S. 1112) abgeschlossener "Einzeldienstvertrag" bei fortbestehender "Zulassung" (§ 1 der Verordnung über die Zulassung von Zahnärzten und Zahntechnikern zur Tätigkeit bei den Krankenkassen vom 27. Juli 1933 (RGBl. I S. 541) in der Fassung vom 9. Mai 1935 (RGBl.I S. 594)) seitens der Krankenkasse gekündigt werden?
Kann bei der Entscheidung über die Kosten in Zwangslizenzsachen die Tatsache berücksichtigt werden, daß der Kläger durch eine unbegründete Klage wegen Patentverletzung zur Erhebung der Zwangslizenzklage veranlaßt worden ist?