1. Zur rechtlichen Stellung des Treugebers gegenüber einem Dritterwerber, wenn der Treuhänder abredewidrig über das Treugut verfügt hat.
2. Steht dem Treugeber die Widerspruchsklage aus § 771 ZPO. zu, wenn ein Gläubiger des Treuhänders eine Forderung pfändet, die dem Treuhänder auf Grund einer dem Treuhandvertrag widersprechenden Verfügung über das Treugut gegen dessen Erwerber erwachsen ist?
Kann der zur Alleinvertretung berechtigte Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter einen Dritten als stillen Gesellschafter aufnehmen oder den bereits bestehenden Vertrag über die stille Gesellschaft durch Vereinbarung mit dem Dritten abändern?
1. Wann verjähren die während eines längeren Zeitraums alle Vierteljahre regelmäßig zahlbaren Mäklergebühren, wenn der Anspruch auf ihre Zahlung von dem Fälligwerden von -- in gleichen Abständen zahlbaren -- Versicherungsbeiträgen abhängt, die der Auftraggeber auf Grund des vom Mäkler vermittelten Versicherungsvertrags von seinem Vertragsgegner zu fordern hat?
2. Begründet die Verteidigung des Klägers gegen eine verneinende Feststellungswiderklage die Unterbrechung der Verjährung?
1. Ist bei Gebrauch des Ausdruckes: "leihweise" Überlassung einer Fremdwährungssumme die Rückzahlung in ausländischer Währung (effektive Rückzahlung) als ausdrücklich bedungen anzusehen?
2. Ist unter der bestehenden Devisengesetzgebung eine inländische Bank, die auf Grund eines Auslandskredits einem inländischen Kunden einen effektiven Währungskredit gewährt hatte, nach Treu und Glauben verpflichtet, diesem Kunden Gelegenheit zu geben, den empfangenen effektiven Währungskredit durch Reichsmarkzahlungen in demselben Verhältnis abzubauen, in dem sie selbst in der Lage war, ihre Währungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland durch Rückzahlungen in Registermark abzudecken?
1. Ist bei einem außergerichtlichen Vergleich der einzelne Gläubiger zum Rücktritt berechtigt, wenn er auf Grund eines Rundschreibens des Schuldners annehmen mußte, alle Gläubiger würden aus dessen Vermögen gleichmäßig befriedigt werden, sich diese Gleichbehandlung aber nicht bewahrheitet?
2. Wie ist in einem solchen Falle die Beweislast?
3. Hat der einzelne Gläubiger auch dann ein Rücktrittsrecht, wenn der Schuldner einem anderen Gläubiger aus seinem Vermögen eine Sonderbefriedigung gewährt hat, ein Dritter sich aber noch vor dem Zustandekommen des Vergleichs dem Schuldner zur Erstattung dieser Sonderbefriedigung verpflichtet hat?
Genießen Zeichen, die an sich nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 des alten und nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 des neuen Warenzeichengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen, aber auf Grund ihrer Durchsetzung im Verkehr eingetragen worden sind, Schutz nur gegenüber dem Gebrauch für die gleichen Waren, für die sie eingetragen worden sind, oder auch gegenüber dem Gebrauch für gleichartige Waren?
Muß ein preußischer Kommunalverband, der zur Zahlung von Gehalt an einen seiner Beamten verurteilt worden ist, einen Vorbescheid nach § 7 des preußischen Kommunalbeamtengesetzes einholen, wenn er gegen seine Verurteilung Vollstreckungsgegenklage erheben will?
1. Kann bei der Lebensversicherung der Arrestpfandgläubiger des Versicherungsnehmers das Bezugsrecht eines Dritten auf die Versicherungssumme widerrufen?
2. Enthält die Abtretung der Versicherungsansprüche von seiten des Versicherungsnehmers an den Bezugsberechtigten einen Widerruf des Bezugsrechts?
3. Wie gestaltet sich die Anfechtung der Begünstigung des Dritten wegen Gläubigerbenachteiligung, wenn das ursprünglich nur für den Todesfall vorgesehene Bezugsrecht nachträglich auf den Erlebensfall umgestellt worden und dieser Fall eingetreten ist?
1. Ist eine nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügte Maschine auch dann nicht Bestandteil des Gebäudes, wenn Maschine und Gebäude nicht voneinander getrennt werden können, ohne daß eines von ihnen zerstört oder in seinem Wesen verändert wird?
2. Ist eine in das Schotterwerk eines Steinbruchs eingefügte Maschine ohne weiteres als nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Gebäude verbunden anzusehen?
3. Nach welchen Gesichtspunkten ist die Frage zu entscheiden, ob eine Maschine zu einem dauernden oder nur zu einem vorübergehenden Zweck in ein Gebäude eingefügt worden ist?