Ist der deutsche Gläubiger einer effektiven Pfundforderung nach Treu und Glauben verpflichtet, von dem deutschen Schuldner mit Rücksicht auf die deutsche Devisengesetzgebung Zahlung in Reichsmark zum Pfundkurs des Zahlungstages als Erfüllung anzunehmen?
1. Sind die tatsächlichen Grundlagen für die Anwendung des Devisenrechts auch in der Revisionsinstanz zu prüfen?
2. Können Behauptungen einer Partei, die solche Grundlagen betreffen, vom Berufungsrichter als verspätet zurückgewiesen werden?
3. Ist eine offene Handelsgesellschaft, die ihren Sitz im Inlande hat, um deswillen als Ausländerin anzusehen, weil einer ihrer Inhaber Ausländer ist und im Auslande wohnt? Ist es dabei von Bedeutung, daß die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht und ihre Auflösung beschlossen ist?
1. Steht das Verbot der Änderung zum Nachteil des Revisionsklägers der Verwerfung der Berufung wegen fehlender Beschwerung entgegen, wenn die Berufung als sachlich unbegründet zurückgewiesen ist?
2. Kann vom Rechtsmittelkläger wegen des Antrags auf Abweisung der Scheidungswiderklage die Prozeßgebühr gefordert werden, wenn ihm das Armenrecht zur Verfolgung der Scheidungsklage bewilligt, im übrigen aber versagt ist?
3. Bedarf es neuer Fristsetzung, wenn die Prozeßgebühr vor Entscheidung über das Armenrechtsgesuch einheitlich erfordert war?
1. Kann die Klage auch dann noch ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden, wenn dieser in erster Reihe eine prozeßhindernde Einrede erhoben, zugleich aber zur Hauptsache verhandelt hat?
2. Wann entfällt das Rechtsschutzinteresse für die verneinende Feststellungsklage, wenn der Beklagte anderweitig die Leistungsklage erhoben hat?
1. Kann bei einem wucherischen Darlehen der Zweck der Leistung des Darlehnsgebers, die in der Hingabe des Darlehns besteht, in der Art bestimmt sein, daß der Darlehnsgeber durch diese Leistung gegen die guten Sitten verstößt?
2. Ist Satz 2 des § 817 BGB. nur als Ausnahme von der Vorschrift des Satz 1 das. aufzufassen oder enthält seine Bestimmung eine allgemeine Regel für alle Arten von Bereicherungsansprüchen, nicht beschränkt auf den Fall, daß sowohl dem Leistenden wie auch dem Empfänger der dort bezeichnete Verstoß zur Last fällt?
1. Kann geschäftlich unrichtige Behandlung eines Armenrechtsgesuches, die den Berechtigten an der Verfolgung seines Anspruchs hindert, als verjährunghemmende höhere Gewalt beurteilt werden?
2. Läuft bei Patentverletzungen, die während der Zeit einstweiligen Schutzes begangen werden, die Verjährung erst von der Patenterteilung oder schon von der einzelnen Verletzungshandlung an?
3. Rechtliche Bedeutung der Eintragung in die Patentrolle.
1. Kann ein Kartell auch in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft m. beschr. H. errichtet werden?
2. Genügt bei einer solchen Genossenschaft, wenn die übrigen Kartellvoraussetzungen vorliegen, zur Bejahung des Kartellcharakters die Absicht der örtlichen Marktbeeinflussung?
3. Wie wirkt bei einer Kartellgenossenschaft m. beschr. H. eine nach § 8 KartellVO. wirksame Kündigung der Kartellbindungen durch einen Genossen auf dessen Mitgliedschaftsverhältnis im übrigen?