Bezieht sich § 66 Nr. 1 der Bremer Seeversicherungsbedingungen von 1875, betr. die Überhaftung des Versicherers, auch auf die Beiträge zur großen Haverei?
1. Hat die Verwaltungsbehörde, welche die Aufsicht über die Standesbeamten führt, das Recht der Beschwerde gegen die gerichtliche Anweisung des Standesbeamten zur Vornahme einer Eintragung in das Standesregister?
2. Darf die von einem Rabbiner in Deutschland vollzogene Scheidung der Ehe russischer Staatsangehöriger jüdischen Glaubens in das Heiratsregister eingetragen werden?
1. Gehen bei dem Verkauf eines Geschäfts die Rechte aus einem für den Verkäufer bestehenden Wettbewerbsverbot auf den Käufer über, auch wenn der Verpflichtete nicht zustimmt?
2. Wie ist die Rechtslage, wenn ein wechselseitiges Wettbewerbsverbot besteht und die Verbindlichkeiten des Geschäfts von der Übernahme ausgeschlossen worden sind?
1. Erfordernisse des Tatbestands nach § 313 und § 526 ZPO. 2. Verwertung des Inhalts von Strafakten durch Parteivortrag, insbesondere im Urkundenprozeß.
3. Kann der Prokurist einer Partei nach § 137 ZPO. gehört werden?
4. Welche Bedeutung hat die Übersendung eines Inhaberschecks an eine Bank von ihren Kunden "zur Gutschrift"?
Bedarf es zur Löschung einer Nachlaßhypothek außer der Löschungsbewilligung des Vorerben auch dann der Zustimmung des Nacherben, wenn der Vorerbe zugleich die Umschreibung der Hypothek auf seinen Namen beantragt?
1. Wird die Ausschlußfrist des § 5 des Preuß. Tumultschadengesetzes vom 11. März 1850 (PrTG.) durch die Erhebung einer Feststellungsklage auch dann gewahrt, wenn die Feststellungsklage nicht allen Erfordernissen des § 256 ZPO. genügt?
2. Inwieweit sind die Vorschriften des § 1 PrTG. durch § 15 Abs. 1 des Reichsgesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 (RTG.) abgeändert?
3. Zum Begriffe der Zusammenrottung nach § 1 PrTG.
Hat die Post ein unmittelbares Klagerecht gegen den Empfänger einer Nachnahmesendung, wenn der Postschaffner die mit Nachnahme belasteten Pakete gegen das Versprechen späterer Zahlung ausgeliefert hat?
1. Zur Frage des vorzeitigen Deckungskaufs. 2. Muß der Käufer, der an Stelle ihm nicht gelieferter Ware sich mit Rohstoffen eindeckt und die Ware selbst herstellt, die sich hieraus für ihn ergebenden günstigeren Verkaufsmöglichkeiten sich als Gewinnausgleich anrechnen lassen?
1. Setzt der Anspruch auf Löschung eines Warenzeichens aus § 9 Nr. 1 WZG. voraus, daß die Eintragung des jüngeren Warenzeichens ein Schutzrecht hat entstehen lassen, das für den Löschungskläger auf Grund seiner früheren Eintragung bereits besteht?
2. Ist es für die Frage der Gleichartigkeit von Waren, die durch verwechselungsfähige Warenzeichen geschützt sind, von Bedeutung, daß für einen Teil ein Freizeichen besteht?