Kann die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch auf Tatumstände gestützt werden, die erst nach der Zustellung der Klageschrift eingetreten sind?
1. Ist eine einstweilige Verfügung zur Sicherung des dinglichen Rechts des Hypothekengläubigers auf die Mieten des belasteten Grundstückes zulässig?
2. Liegt eine Gefährdung des hypothekarischen Rechts schon darin, daß über das Vermögen des Eigentümers des belasteten Grundstücks der Konkurs eröffnet ist?
Hat der auf Zahlung einer Briefhypothekenforderung belangte Beklagte die Prozeßkosten zu tragen, wenn die Klage, obwohl die Forderung Dritten verpfändet war, auf Zahlung an den Kläger ging und der Beklagte dem später gestellten Begehren auf Zahlung an den Kläger und die Pfandgläubiger sofort nachgekommen ist?
Haftet, wenn mehrere ein Eisenbahnunternehmen gemeinschaftlich betreiben, jeder von ihnen als Gesamtschuldner für Ansprüche Dritter aus § 1 des Haftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871? Stellung des preußischen Eisenbahnfiskus bezüglich der unter die preußischhessische Eisenbahngemeinschaft fallenden Großherzoglich hessischen Staatseisenbahnen.
1. Kann der Käufer im Falle zum voraus erklärter ernstlicher Erfüllungsverweigerung des Verkäufers vor Ablauf der Lieferungsfrist seinen Willen erklären, sich, wenn der Verkäufer auf seiner Weigerung bestehe und danach bei Verfall nicht leiste, auf eine spätere Erfüllung nicht einzulassen, sondern Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu begehren?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer einen Deckungskauf vor Ablauf der Lieferungsfrist vornehmen?
Hat ein in einem ausländischen Konkursverfahren abgeschlossener Zwangsvergleich den Untergang der angemeldeten und zugelassenen Forderung eines inländischen Gläubigers über die Dividende hinaus mit Wirkung auch für das Inland zur Folge? Tritt diese Wirkung wenigstens dann ein, wenn der inländische Gläubiger bei Abschluß des Zwangsvergleichs mitgewirkt und ihm zugestimmt hat?
Ist der Rechtsweg über die Frage, ob einem Gewerbetreibenden der Eingangszoll auf Grund des § 7 Ziff. 3 des Gesetzes, betr. die Abänderung des Zolltarifgesetzes, vom 14. April 1894 nach Maßgabe eines von den Zollbehörden festzusetzenden Ausbeuteverhältnisses nachzulassen ist, durch reichsgesetzliche Vorschriften ausgeschlossen?
Kann der persönlich haftende Gesellschafter mit einem Dritten rechtswirksam dessen Eintritt in die Kommanditgesellschaft vereinbaren? Können die Kommanditisten der Vereinbarung nachträglich beitreten?
Ist der neben dem Wandelungsanspruch auf Grund des § 488 B.G.B. geltend gemachte Anspruch auf Ersatz von Fütterungskosten eine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 C.P.O.?
Ist bei einer vor dem 1. Januar 1900 für ungültig erklärten Ehe, wenn beide Ehegatten als eheliche Eltern erachtet werden, die Frage, welchem Elternteile das Erziehungsrecht zukommt, nach dem bisherigen Rechte, oder nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen?