Ist, wenn in einem Kaufvertrage über ein zur Schankwirtschaft eingerichtetes Grundstück eine besondere Vergütung für den Verzicht des Verkäufers auf die Wirtschaftskonzession festgesetzt ist, von dieser Vergütung der Kaufstempel nach Tarifstelle 32 a des Stempelsteuergesetzes vom 31. Juli 1895 geschuldet?
Kann, wenn unter Eheleuten die Errungenschaftsgemeinschaft des Code civil besteht, die Ehefrau von dem Ehemanne im Ehescheidungsprozesse die Zahlung eines Kostenvorschusses verlangen?
Hat der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung einzustellen, wenn ihm ein Postschein über die Einzahlung eines Geldbetrages vorgelegt wird, der zwar zur Deckung der im Vollstreckungstitel bezeichneten Forderung, nicht aber zugleich auch zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten, insbesondere der Gebühren und Auslagen des Gerichtsvollziehers, ausreichend ist?
Kann das Gericht die früher beschlossene Verbindung zweier Prozesse, nachdem die mündliche Verhandlung für beide einheitlich stattgefunden hat und geschlossen worden ist, wieder aufheben und dann sofort für jede der beiden Sachen ein besonderes Urteil erlassen? Berechnung der Revisionssumme in einem solchen Falle.
Wie ist der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Revision gegen ein Teilurteil zu bestimmen, wenn die Klage auf einen Betrag von mehr als 1500 M gerichtet, vom Beklagten eine Aufrechnungseinrede in einer gleichfalls 1500 M übersteigenden Höhe geltend gemacht, durch das Teilurteil aber der Beklagte, indem die Aufrechnungseinrede für unbegründet erachtet wurde, im Hinblick auf eine andere, noch nicht spruchreife Einrede nur zur Zahlung eines Betrages von weniger als 1500 M verurteilt ist?
1. Bedurfte es zur Wirksamkeit der Pfändung eines vor dem Jahre 1900 im Gebiete des preußischen Allgemeinen Landrechtes angefallenen Erbteiles der Zustellung eines Verbotes gemäß § 730 C.P.O. a. F. an die Miterben des Schuldners als Drittschuldner?
2. Macht es einen Unterschied, ob als Gegenstand der Pfändung das Erbrecht, der Erbteil, oder der Anspruch des Schuldners auf Teilung bezeichnet ist?
Darf über die Klage auf Aufhebung eines angeblichen Schiedsspruches (§ 867 C.P.O. a. F., § 1041 n. F.) entschieden werden, ohne daß die geschehene Niederlegung des Spruches auf der Gerichtsschreiberei des zuständigen Gerichtes festgestellt ist?
Kann, wenn ein dem Kläger die Kosten des Rechtsstreites zur Last legendes, für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil aufgehoben oder abgeändert wird, der Kläger den Anspruch auf Ersatz des Schadens, der ihm durch Vollstreckung des Urteiles oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist, in dem anhängigen Rechtsstreite geltend machen?